Vilimsky zu Causa Selmayr: „Auswahlprozess wiederholen“

Wien (OTS) – „Es bestätigt sich nun, was wir immer befürchtet haben:
Die Bestellung von Martin Selmayr, damals Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Juncker, zum Generalsekretär der EU-Kommission war eine klare Verletzung bestehender Regeln und damit eine Art Scheinverfahren“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Damit kommt Kommissionschef Juncker zum Ende seiner Amtszeit gehörig unter Druck“, so Vilimsky, der sich gleichzeitig für eine Neuauflage des Auswahlprozesses für diese Position aussprach.

Die EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly hat heute in einem Bericht der gesamten EU-Kommission eine kräftige Rüge erteilt. Die Bestellung Selmayrs habe „die Grenzen des Rechts gedehnt oder möglicherweise sogar überdehnt“, so O´Reilly zu dem undurchsichtigen und offenbar ganz auf Selmayr zugeschnittenen Auswahlverfahren. Die Kommission habe „einschlägige Regeln nicht korrekt angewandt, weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn nach“, so die EU-Ombudsfrau.

Der Juncker-Vertraute Selmayr war im Februar in einer Kommissionssitzung binnen weniger Minuten erst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär der Kommission und damit zum Chef über 32.000 EU-Beamte ernannt worden, was heftige Proteste im Europaparlament zur Folge hatte.

„Was ich nicht verstehen kann ist, dass O´Reilly zwar klare Worte für den hochproblematischen Bestellungsvorgang findet, den Auswahlprozess aber trotzdem nicht wiederholen will“, so Vilimsky.