Schnabl: Mitbestimmungsrechte der SPÖ-Mitglieder werden gestärkt

St. Pölten (OTS) – Über 37.000 Menschen haben an der großen SPÖ-Mitgliederbefragung zu Zukunftsprogramm und Organisationsreform teilgenommen und nun steht das Endergebnis fest: 86 Prozent der Mitglieder sprachen sich für das neue Grundsatzprogramm aus, auch die Vorschläge für die Organisationsreform erhielten alle Zustimmung über 72 Prozent.

„Auch in Niederösterreich haben mehr als 7.000 Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Es gab auch hier eine Zustimmung von 86 Prozent zum Zukunftsprogramm. Die Mitglieder haben ein klares Zeichen für mehr Mitbestimmung und frischen Wind in der Partei gesetzt. Die breite Zustimmung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg zur Erneuerung und Öffnung der Sozialdemokratie sind“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Mehr Mitbestimmung für die Mitglieder
Die vier Vorschläge zur Organisationsreform trafen auf große Zustimmung bei den Mitgliedern. 72 Prozent (Bundesergebnis 72 Prozent) der Befragten wollen künftig über Koalitionsabkommen abstimmen können. Auch die Stärkung der Initiativrechte für Mitglieder erhielten einen Zustimmungswert von 78 Prozent (Bundesergebnis 79 Prozent). „Unser Ziel ist es, Demokratie und Mitbestimmung für alle Mitglieder zu stärken“, erklärt Schnabl. 88 Prozent der Mitglieder sowohl auf Bundesebene als auch in Niederösterreich sprechen sich dafür aus, das Anhäufen von Ämtern durch eine Solidaritätsabgabe einzuschränken; 72 Prozent (Bundesergebnis 73 Prozent) für die Einrichtung einer Zwei-Drittel-Schwelle ab der dritten Kandidatur für dasselbe öffentliche Amt.

„Die Ergebnisse aus dieser Umfrage sind eine der Grundlagen für eine Statutenreform. Wir wollen unsere Statuten zeitgemäß gestalten“, kündigt Schnabl an. Die SPÖ NÖ wolle gemeinsam mit einem Leitantrag, der für eine Politik stehen werde, die die Herausforderungen der Zukunft in den Mittelpunkt stellt, eine programmatische, organisatorische und kulturelle Erneuerung, sagt Schnabl: „Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, die SPÖ zu einer modernen, offenen Partei zu machen – durch die schwarz-blaue Regierung ist klar geworden, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie ist, die das Lebensumfeld jeder/s Einzelnen verbessert und nicht nur die Gewinne der Großkonzerne steigert.“