BVT-Affäre: Grüne fordern Kickl-Rücktritt

Wien (OTS) – Die Grünen erwarten sich nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien politische Konsequenzen. „Jetzt, wo feststeht, dass die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, ist es an der Zeit, dass Innenminister Herbert Kickl endlich zurücktritt. Im ORF-Sommergespräch hat ihn sein Chef, FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, noch zum allerbesten Innenminister der 2. Republik erkoren. Das kann er angesichts der katastrophalen Bilanz des FPÖ-Ministers bestenfalls ironisch gemeint haben“, konstatiert die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic. Kickls Versagensliste sei in Sachen BVT endlos: Sie erstreckt sich nun von nicht rechtmäßigen Suspendierungen von der Spitze abwärts über Hausdurchsuchungen, die nicht stattfinden hätten dürfen, bis zur vollkommenen Rufschädigung und Demontage des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung international.

Der Grüne Bundesrat David Stögmüller ergänzt: „Es kann aber jetzt nicht sein, dass FPÖ und vor allem wieder einmal die ÖVP auf Tauchstation gehen. Schweigekanzler Kurz und sein Lobhudel-Vize Strache müssen auf die nun berechtigte öffentliche Kritik reagieren und ein Machtwort sprechen. Innenminister Kickl muss gehen.“