Nehammer: Parteibuch zählt im Burgenland mehr als Qualifikation

Wien (OTS) – Nach den Medienberichten zur Neubesetzung des Landesverwaltungsgerichts im Burgenland meint VP-Generalsekretär Karl Nehammer: „LH Niessl scheint die Gewaltenteilung im Burgenland überhaupt nicht zu interessieren. Vor seinem Abschied versorgt er eine seiner engsten Mitarbeiterinnen mit einem Topjob im unabhängigen Landesverwaltungsgericht. Offenbar zählt das Parteibuch bei Niessl mehr als Qualifikation und Unabhängigkeit. Das ist Postenschacher ganz im alten Stil und eine Art von Politik, die die Menschen satt haben.“

Nehammer nimmt auch Klubobmann Kern in die Verantwortung: „Kern soll endlich für Ordnung im Burgenland sorgen und ein Machtwort sprechen. Solche Aktionen sind demokratiepolitisch fragwürdig und schaden der österreichischen Politik“, so Nehammer.