Nationalrat-Wittmann: Nationalratspräsident darf nicht Anhängsel der Regierung sein

Wien (OTS) – „Der Nationalratspräsident darf nicht ein Anhängsel der Regierung sein, er muss, wenn notwendig, selbstbewusst gegen die Regierung auftreten“, forderte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Mittwoch in der Nationalratsdebatte. Er kritisierte, dass in den letzten Wochen öfters mit den Gepflogenheiten des Hauses gebrochen wurde. So würden Gesetzesvorlagen nicht den zuständigen Ausschüssen zugeteilt, wie das 50 Jahre lang üblich war. „Es wäre auch die Aufgabe des Präsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass Gesetze ordentlich begutachtet und nicht in husch-pfusch Ausschussbegutachtungen durch dieses Haus getrieben werden. Was einer Umgehung des Parlaments gleichkommt.“ Wittmann fordert von Sobotka seine Verantwortung als Vertreter der 3. Gewalt wahrzunehmen. ****

Auf der Tagesordnung stand die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen. Das sei „eine vernünftige Verfassungsbestimmung“, so Wittmann. Technische Details konnten noch im Verfassungsausschuss bereinigt werden, weswegen die SPÖ dieser Gesetzesinitiative zustimmen werde. (Schluss) ew