NEOS: Hat der Kanzler wieder einmal vor, das Parlament zu beehren?

Wien (OTS) – Bundeskanzler Kurz ist zur heutigen Sondersitzung wieder nicht im Parlament anwesend, obwohl der Terminvorschlag vom Bundeskanzleramt kam. „Der Bundeskanzler hat auf den heutigen Termin bestanden, obwohl wir Vorschläge gebracht haben, die nicht mit einem EU-Asylgipfel kollidieren. Es stellt sich die Frage, ob Kurz jemals vorgehabt hat, bei der Sondersitzung zu erscheinen. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments, die sich einreiht in eine lange Reihe von Abwesenheiten, unbeantworteten Anfragen, fehlenden Ausschussterminen und einer unterirdischen Sprache im Hohen Haus. Ich erwarte vom Nationalratspräsidenten, endlich aktiv zu werden“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann, Niki Scherak.