„profil“: Österreich will keine Asylanträge in „Anlandeplattformen“ zulassen

Wien (OTS) – Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, geht Österreichs Position zu den geplanten Sammellagern in Nordafrika offenbar weit über die beim EU-Gipfel bekanntgewordenen Pläne hinaus.

Ein Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs vergangene Woche war die Übereinkunft, sogenannte „Anlandeplattformen“ zu schaffen, in die Bootsflüchtlinge gebracht werden, um ihren Anspruch auf Asyl zu überprüfen. Im entsprechenden Abschnitt der Schlusserklärung heißt es unter Punkt 5, dass diese Anlandeplattformen („regional disembarkation platforms“) die individuelle Situation von Asylsuchenden berücksichtigen und internationalem Recht entsprechen sollten. Allerdings dürften sie – und das ist die für Österreich entscheidende Formulierung – „keinen Pull-Faktor“ bilden, also keinen Anziehungspunkt für Flüchtlinge und Migranten darstellen.

Das Bundeskanzleramt legt diese Passage so aus, dass in den Sammellagern überhaupt keine Überprüfung des Flüchtlingsstatus’ mehr stattfinden soll. „Aus unserer Sicht sollten dort keine Asylanträge gestellt werden können“, so Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber „profil“.