Feichtinger: Köstingers Umweltpaket ist Nebelgranate

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger bezeichnet das heute im Ministerrat beschlossene Umweltpaket als „reine pro forma Aktion der Umweltministerin“. „Bereits nächste Woche wird das gesamte Paket durch einen Verfahrens-Automatismus ausgehebelt“, so Feichtinger, der in diesem Zusammenhang auf das Standortentwicklungsgesetz der Wirtschaftsministerin verweist. „Dieses Umweltpaket ist eine Nebelgranate und dient ausschließlich dazu, die kommenden Angriffe auf den Umweltschutz und die BürgerInnenbeteiligung zu verschleiern“, so Feichtinger. Es sei zu befürchten, dass durch die beschleunigten Verfahren die Umweltstandards deutlich gesenkt werden. ****

Das Umweltpaket enthalte unter anderem die längst überfällige Umsetzung der Aarhus-Konvention, die eine verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht. „Diese effektivere Beteiligung wird jedoch mit dem Standortentwicklungsgesetz, das einen Verfahrensautomatismus beinhaltet ausgehebelt“, so Feichtinger und weiter: „Offenbar ein Geschenk an die Großspender der ÖVP“. Weite Teile der Vorhaben stammen direkt aus den Wunschlisten von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung.

Der SPÖ-Umweltsprecher vermutet, dass die Umweltministerin dem Druck der Wirtschaft offenbar nicht standhält. „Wie so manch andere Vorhaben dieser Bundesregierung ist sicherlich auch dieses verfassungs- und europarechtswidrig“, so Feichtinger abschließend. (Schluss) up/rm/mp