Auch ORF-Redakteure haben Meinungsfreiheit

Wien (OTS) – Als einen massiven Eingriff der ORF-Geschäftsführung in die Grund- und Freiheitsrechte der ORF-Mitarbeiter sieht der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, die interne Anweisung des Generaldirektors, auch „im privaten Umfeld“ keine Meinungsäußerungen über politische Akteure oder Organisationen abzugeben.

„Dies ist ein massiver Verstoß gegen den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen den Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes“, argumentiert Turnheim.

„Im Zweifel“ gar keine Meinung zu haben ist ein Versuch, aus den selbstbewussten, kritischen und unabhängigen ORF-Journalisten künftig Propagandisten der Herrschenden zu machen.

„Der Kniefall des ORF-Generaldirektors vor dem freiheitlichen Vorsitzenden des Stiftungsrates, zeigt deutlich auf, wie schwach Wrabetz in Wirklichkeit ist und wie stark er gegen seine Ablösung als GD kämpft“, so Turnheim, „auf Kosten seiner Mitarbeiter und der Meinungsfreiheit in Österreich“.