NEOS Wien/Ornig: Ist Hanke nur Brauners Nachfolger oder wird er anfangen, den Schuldenberg abzubauen?

Wien (OTS) – „Das Erbe von Ex-Finanzstadträtin Renate Brauner, die zusätzlichen 5 Mrd. Euro Schulden, wird uns noch viele Jahre verfolgen. Die Frage, die wir deshalb heute Stadtrat Peter Hanke stellen, ist: Wollen sie nur der Nachfolger von Renate Brauner sein oder wollen Sie für eine neue und generationengerechte Budgetpolitik sorgen, indem Sie anfangen, den Schuldenberg abzubauen?“, will NEOS Wien Budgetsprecher Markus Ornig in der heutigen Budgetdebatte von Finanzstadtrat Peter Hanke wissen.

„Der Verdacht liegt nahe, dass Peter Hanke in Wahrheit eine Renate Brauner im neuen Anzug ist. Meine Einschätzung für die nächsten Jahre: Der Schuldenberg wird trotz Wirtschaftswachstum weiter wachsen. Denn die Stadtregierung verschließt sich gegen alle Maßnahmen, die für mehr Konsequenz und mehr Transparenz in der Budgetpolitik sorgen würden“, stellt Ornig fest.

„Einmal mehr möchte ich darauf hinweisen, dass es genügend Möglichkeiten zum Sparen dort gibt, wo die Bürgerinnen und Bürger keinen Nachteil haben: bei den Werbekosten. Das Werbebudget der Stadt Wien beträgt mit 3,1 Mio. Euro fast zwei Drittel der gesamten Ausgaben aller Bundesländer für Werbung (4,9 Mio. Euro). Ich fordere Stadtrat Hanke auf: Setzen Sie ein Zeichen, reduzieren Sie die Werbeausgaben der Gemeinde und ihrer Beteiligungen um die Hälfte. Das eingesparte Geld wird in anderen Bereichen, etwa der Bildung, dringend benötigt“, schließt Ornig.