NEOS zu Ungarn: Wer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Frage stellt, muss mit Konsequenzen rechnen

Wien (OTS) – „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Fundamente der Europäischen Union. Dass die Mehrheit im Innenausschuss des EU-Parlaments für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn gestimmt hat, ist daher äußerst begrüßenswert. Wir stellen damit klar, dass der Bruch europäischer Regeln sowie Einschränkungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten in der Europäischen Union Konsequenzen haben. Wer wie Orbán ständig gegen die EU wettert, Opposition, Medien und Zivilgesellschaft unterdrückt und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, der muss mit Konsequenzen und Sanktionen rechnen. Viel zu lange wurden Ungarn und andere EU-Staaten auf Druck der EPP mit zweierlei Maß gemessen. Ich erwarte mir von Bundeskanzler Kurz, dass er hier ebenfalls auf seinen Parteifreund Orbán einwirkt und seinen Kuschelkurs gegenüber Ungarn aufgibt“, so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar zur heutigen Entscheidung des LIBE-Ausschusses.