St. Pölten (OTS) – Im Rahmen der Budgetdebatte im Niederösterreichischen Landtag brachte der Wirtschaftssprecher der SPNÖ, LAbg. Alfredo Rosenmaier, einen Resolutionsantrag zum Thema EU-Mehrwertsteuersystem ein. „Mitgliedsstaaten wird es zurzeit unmöglich gemacht, die nötige Differenzierung im Mehrwertsteuerbereich herzustellen“, meint Rosenmaier und verweist darauf, dass Mehrwertsteuern anteilsmäßig stärker auf Menschen mit geringem Einkommen wirken, da der Steuersatz alle Einkäufe gleichermaßen trifft.
Eine EU-Richtlinie regelt die durch die Mitgliedsstaaten einhebbaren Mehrwertsteuern. Durch einen Mindestsatz soll verhindert werden, dass die Mitgliedsstaaten einen Mehrwertsteuerwettbewerb im Binnenmarkt lostreten, sie dürfen grundsätzlich jedoch zwei niedrigere Sätze für bestimmte aufgezählte Warenkategorien erlauben. Die EU-Richtlinie werde im Moment zwar bearbeitet, vorgesehen sind allerdings nur abweichende Steuersätze nach unten.
„Was dem System aber immer noch fehlt, ist eine klare Regelung höherer Steuersätze für bestimmte Güter. Höhere Sätze für Waren, deren Kaufpreis über das normale Maß oder den üblichen Lebensstandard deutlich hinausgehen, haben bedeutende politische Signalwirkung, weil damit alle Gesellschaftsschichten entsprechend ihrer Möglichkeiten zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen“, drängt Rosenmaier auf eine Lösung.
Als Beispiel kann hier Italien genannt werden, das zur Budgetkonsolidierung Steuern auf Boote und Privatflugzeuge plante – realisiert werden konnten diese im Mehrwertsteuersystem jedoch nicht. Die Möglichkeit über den festgesetzten „Normalsatz“ hinaus zu besteuern gibt es schlichtweg nicht.
„Höhere Steuersätze für Güter, die sich Menschen mit geringem Einkommen nicht leisten können und die vor allem als Statussymbole dienen, würden aber dem Steueraufkommen nicht schaden und ein deutliches Signal sozialer Kohäsion senden“, so Rosenmaier weiter:
„Gerade im Rahmen der Ratspräsidentschaft müssen hierzu konkrete Akzente gesetzt werden und eine überfällige Problematik endlich klären.“