FP-Huber: Anfragebeantwortung durch Regierungsverantwortlichen zeigt unsägliche Verfehlungen des Quartiergebers St. Gabriel auf

St. Pölten (OTS) – „Schlamperei, Ignoranz oder Wurschtigkeit! Man weiß einfach nicht, was man von der Arbeitsweise der Caritas-Verantwortlichen im Asylquartier St. Gabriel halten soll“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Ing. Martin Huber. „Denn durch eine Anfragebeantwortung durch Landesrat Gottfried Waldhäusl kam ans Tageslicht, dass der Vertrag mit dem Land NÖ nicht eingehalten und so diversen Vorfällen zumindest Vorschub geleistet wurde!“

Wie in allen anderen Asylquartieren gibt es auch in der Maria Enzersdorfer Unterkunft eine Hausordnung, in diesem Fall in gleich 17 Sprachen. Laut Anfragebeantwortung wurde bei einem unangekündigten Aufsichtstermin im März 2018 keinerlei aktueller Aushang aufgefunden und auch – trotz Aufforderung – nicht nachgereicht! „Zudem gibt es keinerlei räumliche Trennung zwischen den dort untergebrachten, unbegleiteten minderjährigen Fremden und Sonderbetreuungsfällen, wo eine Fremdgefährdung definitiv nicht ausgeschlossen werden kann“, kritisiert Huber. Auch im Bereich der inneren Sicherheit sind Mängel festzustellen: So ist der Quartiergeber vertraglich verpflichtet, Vorfälle hinsichtlich gewalttätiger Übergriffe bzw. Drogendelikte minutiös beim Land NÖ zu melden. Huber: „Laut Anfragebeantwortung kann allerdings davon ausgegangen werden, dass dies nicht in jedem Fall passiert ist.“

Dazu kommt die schiere Geldverschwendung von Steuermitteln: Wie in jeder anderen Flüchtlingsunterkunft ist der Quartiergeber dafür verantwortlich, wer für die Reinigung und Sauberkeit im und rund ums Haus verantwortlich ist. „In St. Gabriel wird für die Pflege der Allgemeinflächen eine Reinigungsfirma geordert, die pro Jahr sage und schreibe 68.000 (!) Euro verrechnet“, weiß Huber. „Parallel dazu wurden im Bereich der unbegleiteten Minderjährigen massive sanitäre Missstände festgestellt, was einen Aufnahmestopp der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe nach sich zog!“

„Trotz dieser unhaltbaren Zustände forderte die Caritas Wien vom Land NÖ 350.000 Euro für die Umsetzung eines Projektes, eine angebotene Soforthilfe von 50.000 bis 70.000 Euro wurde aber abgelehnt“, wundert sich Huber. „Ich bin heilfroh, dass wir mit Landesrat Waldhäusl nun ein zuständiges Regierungsmitglied haben, das für die St. Gabriel-Bewohner nun andere Quartiere gefunden hat. Wo die Rahmenbedingungen für die Asylwerber passen und somit die Sicherheit für unsere Landsleute vor Ort bestmöglich gewährleistet ist!“