Lercher: Konzernkanzler Kurz will die Kassen den Unternehmern schenken

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert die bisher bekannt gewordenen Pläne der Regierung bezüglich der Sozialversicherung scharf: „Die sogenannte Reform der Sozialversicherung ist in Wirklichkeit eine Entmachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Statt endlich die Ungerechtigkeit im System zu beseitigen, dass beispielsweise ein Bauarbeiter im Burgenland weniger Leistungen aus dem Gesundheitssystem bekommt als ein Beamter in Vorarlberg, geht es der Kurz/Strache-Regierung einzig und allein um Machtpolitik“, sagt Lercher. „Konzernkanzler Kurz möchte die Selbstverwaltung aushebeln und die Macht in der Sozialversicherung den Unternehmen geben“. Die FPÖ schaue bei dieser arbeitnehmerfeindlichen Politik wie üblich zu. Den Schaden haben die PatientInnen, so Lercher: „Für sie heißt das Leistungskürzungen und Selbstbehalte, wie wir es schon von der SVA kennen, wo die Unternehmen den Ton angeben.“ ****

Die FPÖ habe längst jede eigenständige Politik aufgegeben, stellt Lercher fest: „Nach der Abkehr von der direkten Demokratie, der Zustimmung zum CETA-Abkommen und zum 12-Stundentag ist die Enteignung der ArbeitnehmerInnen in den Sozialversicherungen der nächste Wählerverrat der FPÖ. Für eigene Posten in der Sozialversicherung opfert die FPÖ bereitwillig die ArbeitnehmerInneninteressen der neoliberalen Politik von Konzernkanzler Kurz und spart bei der Gesundheit der Menschen“, sagt Lercher.

„Wenn die FPÖ wirklich sparen will, hätte ich einen Vorschlag für sie: Die Gesamtkosten der Selbstverwaltung belaufen sich auf 3,5 Millionen Euro. Das ist weniger als die Kosten für die Kabinette von Kurz und Strache. Die belaufen sich nämlich auf 3,9 Millionen Euro jährlich“, unterstreicht Lercher. „Die gewählten Funktionäre der Sozialversicherung üben ihre Tätigkeit dagegen Großteils ehrenamtlich für ein Sitzungsgeld von wenigen Euro pro Monat aus. Nachdem die FPÖ ohnehin nur abnickt, was die ÖVP fordert, könnte man die Kabinettskosten der FPÖ einfach einsparen und von der ÖVP miterledigen lassen. Schon heute schreiben ja offenbar ÖVP-Mitarbeiter gelegentlich die Reden von FPÖ-Vizekanzler Strache. In der Praxis ändert sich also nichts“, sagt Lercher. „Wenn die FPÖ-Minister dann noch ihr nicht mehr benötigtes PR-Spielgeld zurückgeben, ließe sich ein Vielfaches der Sozialversicherungs-Selbstverwaltungskosten einsparen, ohne dass es den PatientInnen in Österreich schadet. Wirklich konsequent wäre es allerdings, wenn die FPÖ die Wirklichkeit anerkennt, ihre politische Arbeit wegen fortgesetzter Inhaltslosigkeit ganz einstellt und mit der ÖVP fusioniert. Dann könnte man sich nämlich auch die Parteienförderung für die FPÖ sparen. Das wäre ein echter Gewinn für die Österreicherinnen und Österreicher“, schließt Lercher. (Schluss) ds/sc