NEOS zu Pflegeregress: Mutloses Ende einer unwürdigen Debatte

Wien (OTS) – Wenig überrascht reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute präsentierte Einigung zwischen den Bundesländern und dem Finanzministerium über den Ersatz der Einnahmenverluste durch das überhastete Ende des Pflegeregresses:
„Eine unwürdige Debatte, die ein populistisches Wahlzuckerl verursacht hatte, hat jetzt eine mutlose Lösung bekommen. Nur NEOS waren damals gegen diesen Wahlkampfgag. Mit der jetzigen Übernahme der Kosten durch den Bund wir das strukturelle Problem der Pflege in Österreich nicht gelöst, sondern fortgesetzt. Ein System wird am Leben gehalten, das es attraktiver macht, Menschen möglichst früh in die Heime abzuschieben, anstatt möglichst lange zu Hause zu betreuen. Das läuft den Wünschen der Betroffenen entgegen und ist auch volkswirtschaftlicher Unfug.“

Für Loacker steht fest, dass diese Einigung nur ein Zwischenschritt zu einer echten Reform sein kann: „NEOS haben bereits ein durchdachtes Reformkonzept vorgelegt, das im Sinne der Betroffenen den Fokus auf möglichst langes Leben zu Hause setzt und die Kompetenzen klar bündelt. Der Bund als wesentlichster Zahler soll in unserem Modell verbindliche Qualitätsstandards vorgeben. Länder und Gemeinden sind dann für die dezentrale Umsetzung zuständig“, erklärt Loacker. Und abschließend würde auch die Finanzierung zusammengeführt werden: „Der Bund soll die Finanzierung aus einer Hand übernehmen. Mit einem stärkeren Fokus auf Betreuung zu Hause würden dadurch Mittel frei, die in eine Anhebung des Pflegegeldes gesteckt werden können, damit gerade in den unteren Stufen die erhöhten Mittel auch wirklich die Kosten für Betreuung abdecken.“