NEOS: Regierung bewässert ÖBB-Privilegiensumpf weiter mit Steuergeld

Wien (OTS) – Wie der Rechnungshof heute mit seiner Nachprüfung aufzeigt, ist das Pensionsantrittsalter bei den ÖBB weiterhin deutlich unter dem Bevölkerungsschnitt, wodurch die Kosten für die Steuerzahler_innen weiter angestiegen sind. „Die Unzahl an großen und kleinen Pensionsprivilegien durchzieht das österreichische Dickicht von Sonderregelungen bis hin zu den Bundesbahnen. Die Privilegien für ÖBB-Beamte überflügeln sogar jene für Bundesbeamte, die ihrerseits schon gegenüber dem ASVG begünstigt sind. Finanzieren dürfen diese Ungerechtigkeit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir müssen die horrenden Privilegien endlich beenden“, fordert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Es sei vollkommen unverständlich, warum eine Regierung nach der anderen die banalsten Empfehlungen des Rechnungshofes ignoriere statt endlich Schneisen der Gerechtigkeit in dieses Dickicht zu schlagen.

„Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen ein gemeinsames Pensionsrecht mit gleichen Regeln für alle. Stattdessen müssen sie weiterhin mit ihrem Steuergeld Pensionsprivilegien für jene bezahlen, die es sich in ÖBB, Kammern und Sozialversicherungsträgern gerichtet haben“, kritisiert Loacker. Er fordert, dass die Bundesregierung unverzüglich die Sonderpensionsrechte abschafft: „Diejenigen, die von Sonderregeln profitieren, verteidigen diese Privilegien natürlich mit Zähnen und Klauen. Doch davon darf sich niemand beeindrucken lassen, der für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem kämpft. ÖVP und FPÖ wären gut beraten, endlich für ein Ende der Pensionsprivilegien zu sorgen. Das wäre ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform des österreichischen Pensionssystems.“