FPÖ-Darmann: Justizskandal – Richter schwingt sich zum politischen Pflichtverteidiger von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser auf

Klagenfurt (OTS) – Empört reagiert der Parteichef der FPÖ Kärnten Klubobmann Mag. Gernot Darmann auf die Tatsache, dass der Pressesprecher des Landesgerichtes Klagenfurt Mag. Christian Liebhauser-Karl sich gegenüber der „Kleinen Zeitung“ ohne Kenntnis der Fakten zum politischen Pflichtverteidiger des SPÖ-Landeshauptmannes Dr. Peter Kaiser aufschwingt.

„In einer Erklärung gegenüber der „Kleinen Zeitung“ maßt sich Liebhauser die Rolle eines politischen Zensors an, der mir ausrichtet, dass ich eine Diversion rechtlich falsch einordnen würde und dieselbe für LH Kaiser völlig harmlos wäre“, kritisiert Darmann. Liebhauser habe in der „Kleinen Zeitung“ festgehalten, dass er rein gar nichts von dem FPÖ-Misstrauensantrag halte. „Eine solche politische Wertung steht einem Richter nicht zu, schon gar nicht, wenn er nicht mal die tatsächlichen Aussagen in der gegenständlichen Pressekonferenz kennt“, betont Darmann. „Das ist Politjustiz in Reinkultur! Ausgerechnet von einem Richter, der sonst stets FPÖ-Politiker über Gebühr maßregelt“ betont Darmann.

„Tatsache ist, dass ich die SPÖ-Politikern LHStv Schaunig-Kandut zitiert habe. Diese hat am 13.2.2017 in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ Folgendes gesagt hat: „Sie (die sofortige Trennung von den Geschäftsführern der Landesimmobiliengesellschaft) erfolgt mit sofortiger Wirkung und ist das Ergebnis des Vertrauensverlustes. Eine Diversion ist ja auch ein Schuldeingeständnis.“

„Es handelt sich um eine klare politische Wertung der hohen SPÖ-Politikerin Schaunig-Kandut, dass eine Diversion einem Schuldeingeständnis gleichkommt und wenn man diese Wertung auch als Maßstab für LH Dr. Peter Kaiser heranzieht, ist der Misstrauensantrag gegen LH Peter Kaiser die einzig logische Konsequenz,“ so Darmann.

Für ihn ist die grenzwertige Verteidigerrolle, welche Richter Dr. Liebhauser-Karl einnimmt, bezeichnend für das Klima in Kärnten, bei dem man sich immer wieder wundert, wie die angeblich unabhängige Justiz vergleichbare Fälle mit SPÖ und FPÖ-Politikern unterschiedlich handhabt. Darmann kündigte abschießend an, dass die vorauseilende unerträgliche Reinwaschung von LH Peter Kaiser durch Richter Liebhauser-Karl zu parlamentarischen Anfragen im Nationalrat führen werde.

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