Nationalrat – Bacher fordert Zustimmung zu Möglichkeit auf Verbandsklage

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Antrag im Nationalrat eingebracht, um in Österreich Verbandsklagen im Bereich des Datenschutzes möglich zu machen. „Wir wollen es Einrichtungen, die Expertise im Bereich Datenschutz haben und nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, ermöglichen, Verbandsklagen einzubringen. Davon würden Menschen, die ihre Daten schützen wollen, profitieren“, erklärt SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher heute, Freitag, im Plenum. Ziel ist, BürgerInnen und ihre Daten gegenüber internationalen Konzernen größtmöglich zu schützen. ****

Natürlich würden alle Bürgerinnen und Bürger von so einer Verbandsklage profitieren, da durch abstrakten Rechtsschutz sowohl Behörden wie auch Unternehmen Richtlinien für die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung erhalten.

Die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger hat die Verunsicherung der BürgerInnen durch die Diskussion rund um die Freigabe von ELGA-Daten kritisiert. „Die Gesundheitsministerin verspricht, ELGA-Daten nicht für Forschungszwecke freizugeben. Damit steht sie jedoch allein da. Wie stehen die Abgeordneten aus ÖVP und FPÖ dazu? Nehmen Sie Ihre Ministerin ernst? Setzt sich die Ministerin durch? Oder muss sie gehen, wenn Sie heute ihr Versprechen niederstimmen?“, fragt Lueger in Richtung ÖVP und FPÖ. (Schluss) mr/kg/mp