NEOS zu Mindestpension: Regierung vergisst vollkommen auf EU-Recht

Wien (OTS) – Verständnislos reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren:
„Offensichtlich ist Schwarz-Blau so im nationalstaatlichen Denken gefangen, dass die Regierung außer Acht lässt, welche europarechtlichen Implikationen dieser populistische Pensionspallawatsch hat. Denn laut EU-Recht müssen Erwerbszeiten aus allen EU-Ländern gleich berücksichtigt werden – was im Binnenmarkt natürlich Sinn macht und vor allem für österreichische Pendlerinnen und Pendler nach Deutschland wichtig ist. In diesem Fall bedeutet dies aber auch, dass EU-Bürgerinnen und Bürger diesen ‚Sonderzuschuss‘ bekommen, auch wenn sie nur kurze Zeit in Österreich gearbeitet haben. Im Extremfall genügt dann über ein Jahr eine geringfügige Beschäftigung in Österreich, verbunden mit einer § 19a-Versicherung, und Österreich muss dann die Mindestpension von 1.200 Euro quer durch die EU überweisen. Das heißt der österreichische Staat zahlt eine Zusatzpension an Menschen, die aufgrund ihrer 40 Beitragsjahre in anderen EU-Staaten ohnehin eine reguläre Pension bekommen“, warnt Loacker. „Die Bundesregierung hat offensichtlich immer noch nicht erkannt, dass EU-Bürgerinnen und Bürger mit der heimischen Bevölkerung rechtlich gleichgestellt sind.“

Der NEOS-Sozialsprecher vermisst eine ehrliche Debatte in der Politik über die jährlichen Milliardenkosten des Pensionssystems:
„Wir NEOS wollen enkelfitte Pensionen, die auch nachhaltig leistbar sind. Dazu muss man offen sagen, dass nur eine Ausweitung der Erwerbsjahre das garantieren kann. Genau deshalb müssen wir die Entwicklung der Lebenserwartung im System abbilden. Die Abschaffung aller Pensionsprivilegien, wie sie die Bundesregierung anstrebt, wäre ein zusätzlicher notwendiger Schritt. Doch hier verlässt die Regierung schon wieder ihr Mut, wenn Beamtenminister Strache die Angleichung der Beamten- und der ASVG-Pensionen ausschließt“, betont Loacker abschließend.