SPÖ, NEOS und Liste Pilz setzen nächsten Schritt in Richtung Untersuchungsausschuss

Wien (OTS) – Nachdem SPÖ, NEOS und Liste Pilz gestern bekannt gegeben haben, gemeinsam ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss einbringen zu wollen, setzen die drei Oppositionsparteien heute den nächsten Schritt. Sie ersuchen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, den Rechts-, Legislativ-und wissenschaftlichen Dienst der Parlamentsdirektion möglichst rasch – idealerweise bereits am heutigen Tag – zur Diskussion der rechtlichen Voraussetzungen eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Verfügung zu stellen.

Dies war bereits in der Vergangenheit möglich, als die ehemalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Rechts-, Legislativ- und wissenschaftlichen Dienst für die Ausarbeitung der Untersuchungsausschuss-Reform bereitgestellt hat.