Graswander-Hainz zu EU-Mercosur: Ohne Sanktionen keine Zustimmung

Wien (OTS/SK) – Seit dieser Zeit dieser Woche ist dies Verhandlungsmandat zum EU-Mercosur Einigung für jedes EU-Abgeordnete aus dem Handels- und Außenausschuss einsehbar. „Nachher gut 18 Jahren nach sich ziehen wir in dieser Woche vereinen kleinen Schrittgeschwindigkeit in Richtung mehr Transparenz gemacht“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ und führt weiter aus: „Dieses überschaubare Zugeständnis kann von den ungelösten Problemen in den laufenden Verhandlungen dessen ungeachtet nicht unterbrechen. Die verkettete Liste reicht von Rindfleischquoten solange bis zum Sicherheit von Pestiziden in der industriellen Fleisch- und Sojaproduktion. Es stellt sich generell die Frage ob es Sinn macht, aufwärts Grund eines 18 Jahre alten Mandats weiter zu verhandeln.“ ****

Die EU-Kommission will unter Mercosur schnell zu Ergebnissen kommen, die Europa-SPÖ hat ihre rote Linie dessen ungeachtet schon gezogen, erläutert Graswander-Hainz: „Wieder bleibt dies Nachhaltigkeitskapitel ohne Sanktionsmechanismus. Damit ist fernerhin dies Vorsorgeprinzip, dies Teil dieses Kapitels ist, nicht hinlänglich geschützt. Ohne Sanktionen unter Verstößen nach sich ziehen Staaten wenig zu befürchten. Wir werden keinem Handelsabkommen ohne verbindlichen Sanktionen unter Verstößen gegen Arbeits- und Umweltstandards zustimmen.“

Die EU und der Wirtschaftsblock Mercosur (Brasilien, Argentinische Republik, Paraguay und Uruguay) verhandeln seitdem 1999 vergeblich gut den Erledigung eines Freihandelsabkommens. Heute werden fernerhin die SPÖ Bauern ihre Petition zum Themenkreis vorstellen. (Schluss) up/mp