RFS: SPÖ-Parlamentsklub wegen Übler Nachrede verurteilt
Wien (OTS) – Der SPÖ Parlamentsklub hatte am 26.01.18, via APA-OTS mit der Ausstrahlung: „Lindner: FPÖ-Funktionär von Verbotsgesetz betroffen?“, falsche Behauptungen via den RFS-Vorsitzenden Lukas Feichtenschlager verbreitet. C/o der am 5.4.2018 stattgefundenen Hauptverhandlung wurde der SPÖ-Parlamentsklub wegen Übler Nachrede zur Zahlung einer Entschädigungssumme, zur [Urteilsveröffentlichung]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180410_OTS0216) und zum
Kostenersatz verurteilt.
„Scheinbar führt die SPÖ das Erbe des Tal Silberstein ungeniert fort. Die SPÖ sollte dieses Urteil zum Anlass nehmen, sich wieder auf saubere Politik zu konzentrieren, anstatt politische Mitbewerber weiterhin auf unsägliche Art anpatzen zu wollen“, so Feichtenschlager letztendlich.
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