Justizbudget – Jarolim fordert vom Finanzminister verbindliche Zusage

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hofft, dass die drohenden Einsparungen in der Justiz abgewendet werden. Der Verdichtung aus den Reihen der Justiz und gleichermaßen von Seiten der Opposition habe offenbar gewirkt „Vizekanzler Strache hat im gestrigen Budgetausschuss zum Glück in Panorama gestellt, dass es zu keinen Einsparungen kommen wird. Genauso wenn es doch irgendetwas seltsam ist, dass Budgetverhandlungen im Nachhinein geführt werden, gehe ich davon aus, dass es Strache seriös ist damit, dass die Justiz nicht kaputtgespart werden darf. Gefordert ist jetzt der Finanzminister – Löger muss wohnhaft bei dem Gesprächstermin mit der Richtervereinigung dieserfalls sein, damit eine verbindliche Vereinbarung herauskommt“, fordert Jarolim. ****

„Wenn es dieser Regierung, wie behauptet, mit der Sicherheit seriös ist, dann braucht es eine funktionierende Justiz denn tragende Säule“, betont der Justizsprecher der SPÖ. Die bisher bekannten Sparpläne würden doch zu einer völligen Paralyse der Arbeit der Gerichte resultieren. Insofern reiche es gleichermaßen nicht, nur die Einsparungen wohnhaft bei den RichterInnen zurückzunehmen. „Beim Verwaltungspersonal zu sparen wirkt sich hinaus die Judikative ebenso mörderisch aus, weil dann die RichterInnen mit zusätzlichen administrativen Aufgaben belastet würden.“ Gleiches gelte, wenn man wohnhaft bei RechtspraktikantInnen und RichteramtsanwärterInnen kürzt. „Strache und Moser sollen diesen Bekanntmachung hinaus unser Rechtssystem verhindern! Unsrige Unterstützung nach sich ziehen sie“, so Jarolim. (Schluss) gb/ah/mp