VfGH und VwGH: Verfahrensdauer sinkt weiter

Wien (PK) – Die beiden Höchstgerichte – Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) – erhalten mehr Geld, welches vor allem hinaus die erhöhte Verfahrensanzahl zurückzuführen ist. Unlust des großen Arbeitsanfalls konnten jedwederlei Institutionen die Verfahrensdauer senken.

An der Spitze des VfGH steht seither Beginn des Jahres die bisherige Vizepräsidentin Brigitte Bierlein, nachdem Gerhart Holzinger mit Finale 2017 in den Ruhestand getreten ist. Sie vertrat von dort heuer erstmals im Budgetausschuss den Bundesvoranschlag zu Händen ihr Haus. Pro den Verwaltungsgerichtshof stand wieder Vorsitzender Rudolf Thienel den Abgeordneten zur Verfügung. Mehr als dasjenige Finanzplan der Präsidentschaftskanzlei gab Kanzleramtsminister Gernot Blümel Information.

Verfassungsgerichtshof – hohe Quote an Asylrechtsfragen, weit mehr Gesetzesbeschwerden qua imaginär

Im Verfassungsgerichtshof konnte die Verfahrensdauer stark verkürzt werden. Betrug welche in den Jahren 2013 solange bis 2015 durchwachsen noch 180 Tage, liegt man derzeit c/o einem Istzustand von 143 Tagen, womit dasjenige Ziel von 200 Tagen weit unterschritten werden konnte. Die Asylrechtsangelegenheiten konnten sogar in einer erheblich kürzeren Dauer von durchwachsen 78 Tagen erledigt werden, berichtete VFGH-Präsidentin Bierlein. Allesamt Beschwerden werden nunmehr droben den elektronischen Kopulation bearbeitet (ELAK). Insgesamt wurden 2017 5.047 Fälle neu an den VfGH herangetragen, 1.001 Fälle wurden aus den Vorjahren übernommen. 4.719 Verfahren konnten abgesperrt werden, damit blieben am Jahresende 1.329 Fälle ungeschützt.

Asylrechtsfragen nehmen rund 45% aller einlangenden Fälle ein. Insgesamt sind im Jahr 2017 2.280 neue Fälle in Asylangelegenheiten anhängig geworden, 408 Fälle wurden aus den Vorjahren übernommen. Von des VfGH geht man nicht von einem weiteren dramatischen Höhenunterschied in diesem Zone aus, nebensächlich wenn – laut Vorhaben im Regierungsprogramm – die außerordentliche Revision an den VwGH wieder gestrichen werden sollte.

Unerwartet hoch nach sich ziehen sich die verfassungsgerichtliche Normenbeschwerde bzw. die Gesetzesbeschwerden entwickelt. Damit nach sich ziehen ordentliche Gerichte die Möglichkeit, Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit beim VfGH anzufechten. Wenn schon den Parteien eines Verfahrens steht es nun ungeschützt, mittels einer Gesetzesbeschwerde Zweifel gegen die Verfassungsmäßigkeit der im betreffenden Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften an den VfGH heranzutragen. Ursprünglich ist man von 150 Fällen im Jahr ausgegangen, derzeit steht man c/o 535 (2017) Eingaben. Wie die VfGH-Präsidentin hervorhob, kann somit dasjenige Maßnahme qua triumphierend bezeichnet werden, die Erfolgsquote zu Händen die BeschwerdeführerInnen bezeichnete sie gleichwohl qua infinitesimal. Der Verfassungsgerichtshof führe damit sehr genau aus, warum irgendwas qua verfassungskonform namhaft wird.

Serviceorientierung und Bürgernähe stillstehen nebensächlich weiterhin im Vordergrund der Wirkungsziele des VfGH. Wie den Wirkungszielen zu schließen aus ist, soll die umfassende Modernisierung des VfGH weitergeführt werden, um diesen zu einem „Vorzeigemodell“ zu Händen andere Gerichte und vergleichbare Institutionen zu zeugen. Denn „Hüter der Verfassung“ nach sich ziehen zu Händen den VfGH eine unabhängige und unparteiische Entscheidungsfindung, ein Höchstmaß an Vorteil sowie ein möglichst einfacher Zugang der Bürgerinnen und Einwohner zum Verfassungsgerichtshof oberste Priorität. Der Gerichtshof will in diesem Zusammenhang nebensächlich mitwirken, zum Vergegenwärtigung zu Händen dessen besondere rechtsstaatliche Rang und dessen Leistungen beizutragen. Von dort werden Struktur- und Ablauforganisation laufend optimiert, dasjenige Qualitäts- und Wissensmanagement ausgebaut und dasjenige Informationsangebot erweitert. In diesem Zusammenhang wird insbesondere hinaus dasjenige umfassende und aktuelle Informationsangebot hinaus der Website verwiesen.

Pro die MitarbeiterInnen werden die bestehenden Ausbildungs- und Karrieremodelle weiterentwickelt, um die Vereinbarkeit von Profession und Familie sowohl zu Händen Frauen qua nebensächlich zu Händen Männer ist man weiterhin sehr bemüht. Wie VfGH-Präsidentin Bierlein unterstrich, gibt es aus in den Bereichen Schluss- und Weiterbildung keine Einsparungen, es würden jeglicher Möglichkeiten – etwa nebensächlich Praktika beim EuGH oder beim Rechnungshof -ausgenützt.

Konkret steigen die Ausgaben zu Händen den VfGH von rund 14,7 Mio. € im Jahr 2017 hinaus rund 15,9 Mio.€ im laufenden Jahr 2018, dasjenige ist ein Plus von 8,0%. Pro 2019 sind rund 16 Mio. € budgetiert, welches eine Anhebung von 1% bedeutet.

Es sollen zwei Planstellen dazukommen, damit verfügt der VfGH droben 102 Planstellen. Die Präsidentin des Höchstgerichts betonte im Kommission, dass jeglicher – RichterInnen und MitarbeiterInnen – am Limit arbeiteten, dessen ungeachtet geht sie davon aus, dass Ressourcen und Struktur ausreichen, um die Arbeit in den nächsten Jahren bewältigen zu können. Sie unterstrich zudem die Rang des Zweitberufs der RichterInnen, um nebensächlich weiterhin die praktische Sicht c/o der Bewertung der Fälle miteinbeziehen zu können.

Zufluchtsort und Spiel vereinnahmen den Verwaltungsgerichtshof disproportional

Dasjenige Finanzplan 2018 zu Händen den Verwaltungsgerichtshof sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 20,4 Mio. € (2017: rund 19,7 Mio. €) vor, dasjenige ist ein Plus von ca. 4%, 2019 sind rund 20,9 Mio. € und damit um ca. 2,4% mehr an Ausgaben geplant. Solange bis 2022 ist eine Auszahlungsobergrenze von 22,2 Mio. € vorgesehen. Der VwGH verfügt ab 2019 droben 203 Planstellen, davon 69 im richterlichen Zone.

Laut VwGH-Vorsitzender Rudolf Thienel sind die Mehrausgaben durch den erhöhten Personalaufwand, die Steigerung des Benützungsentgelts an die Burghauptmannschaft und die Rekonstruktion der Datenbanken begründet.

Wenn schon beim VwGH stiegen die Asylangelegenheiten, Thienel bezifferte welche mit rund 2000 im Vorjahr. Im ersten Quartal 2018 kamen schon 700 herein. Auf Grund der sinkenden Asylzahlen rechnet er gleichwohl nicht mit einem weiteren dramatischen Höhenunterschied in den kommenden Jahren. Die Erledigungsdauer liegt in diesem Zone c/o ca. eineinhalb Monaten. Ein erhöhter Insult ist ebenfalls in Bezug hinaus dasjenige Glücksspielrecht zu verzeichnen.

Im Jahr 2016 war der VwGH mit insgesamt etwa 5.100 neuen Rechtssachen konfrontiert, welches eine Steigerung im Gegensatz zu 2016 um 11,8% bedeutet. Insgesamt waren aus früheren Jahren noch 2.482 Verfahren ungeschützt, 5.546 konnten abgesperrt werden. Damit konnte die Zahl der anhängigen Verfahren um 418 hinaus 2.064 reduziert werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 6,9 Monate (2015 noch 8,9 Monate), welche soll laut VwGH weiter sinken.

Priorität wird im VwGH der Steigerung der Vorteil des Rechtsschutzes sowie der Erleichterung der Kommunikation der Verfahrensparteien mit dem Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Dasjenige will man in erster Linie durch verdongeln bedarfsgerechten Personaleinsatz vor allem in jenen Bereichen glücken, in denen es durch Belastung über dem Limit in einer großen Menge von Fällen zu langer Verfahrensdauer gekommen ist, insbesondere in den Angelegenheiten der Fremdenpolizei. Generell sei gleichwohl die Weiterentwicklung des Aktenanfalls infolge der noch nicht vorhersehbaren Auswirkungen der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der in den letzten Jahren erfolgten Änderungen im Zufluchtsort- und Fremdenrecht zu Händen die nächsten Jahre nicht näher prognostizierbar, heißt es dazu in den Erläuterungen.

Der VwGH setzt ebenfalls Stufen…seine Entscheidungen besser zu kommunizieren und hat zu diesem Zweck eine Judikaturdokumentation mit Möbeln ausgestattet. Wenn schon die bessere Vereinbarkeit von Profession und Familie zählt zu den Zielen des VwGH, c/o der Schluss- und Weiterbildung gibt es, wie VwGH-Vorsitzender Thienel bekräftigte, keine Einsparungen. Pro einzelne Fachgebiete – etwa dasjenige Asylwesen – würden spezielle Kurse angeboten.

Präsidentschaftskanzlei

Neben den beiden Höchstgerichten stand nebensächlich dasjenige Finanzplan der Präsidentschaftskanzlei hinaus dem Sendung in diesem Teil des Budgetausschusses. An Ausgaben sind im Jahr 2018 zu Händen die Präsidentschaftskanzlei rund 9,5 Mio. € (2017: rund 8,8 Mio. €), dasjenige ist ein Plus von ca. 8,7%, veranschlagt, 2019 sinken die Ausgaben hinaus rund 9,4 Mio.€, dasjenige sind 1,1% weniger. Solange bis 2022 soll die Auszahlungsobergrenze weiter hinaus 8,9 Mio. € sinken.

Neben den Personalkosten verhauen zu Händen die Präsidentschaftskanzlei Maßnahmen zu Händen die Instandhaltung der Unterbau sowie die Personalausgaben zu Buche. Dazu kommt die an die Burghauptmannschaft Österreich zu entrichtende Benützungsvergütung. Laut Erläuterungen sind in den höheren Auszahlungsbeträgen Indexanpassungen, gleichwohl nebensächlich Verpflichtungen zu Händen die Errichtung der Sicherheitspoller enthalten.

Dasjenige Finanzplan entwickelt sich nebensächlich deswegen unterschiedlich, weil es im Jahr 2016 zu einer längeren Vakanz kam. Während dieser Zeit führte dasjenige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten, wie Bundesminister Gernot Blümel ausführte. Es gab einst nebensächlich nur zwei Auslandsreisen, sie dienten der Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten zu Händen den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Walter Scheel und den ehemaligen israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres.

Budgetär wirken sich nebensächlich die Veranstaltungen zu Händen dasjenige Gedenkjahr und die EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2018 aus. Blümel dankte in diesem Zusammenhang explizit Altbundespräsident Heinz Fischer zu Händen dessen Tätigkeit qua Regierungskoordinator zu Händen dasjenige Gedenkjahr.

Bundesminister Gernot Blümel sowie die beiden PräsidentInnen der Höchstgerichte, Brigitte Bierlein und Rudolf Thienel, beantworteten mit ihren Ausführungen die Fragen der Abgeordneten Wolfgang Gerstl (ÖVP), Josef Lettenbichler (ÖVP), Angela Lueger (SPÖ), Johannes Jarolim (SPÖ), Harald Stefan (FPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Alfred Noll (PILZ). (Fortsetzung Budgetausschuss) jan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums zu Händen Geldmittel hinaus der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Allesamt aktuellen Datenansammlung zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie hinaus der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.