Lueger zu Überwachungspaket: „Wir spielen da nicht mit! Wir fordern Transparenz und Offenheit“

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ und die anderen Oppositionsparteien NEOS und verkettete Liste Schwammerl nach sich ziehen heute in einem öffentlichen Hearing ExpertInnen zu Wort kommen lassen, die eindringlich vor dem Entschluss des sogenannten Überwachungspakets und dessen Verfolgen pro die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Österreich warnen. „Die Regierung will dieses wichtige Themenkreis der öffentlichen Diskussion entziehen und dies Recht so schnell wie möglich durchpeitschen“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger die Tatsache, dass die Von kurzer Dauer/Strache-Regierung dies normale parlamentarische Prozedere ausgehebelt hat. Nicht zuletzt dies ExpertInnenhearing sollte unter Erledigung der Öffentlichkeit stattfinden. „Die Nation soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Lueger, die klarstellte: „Wir spielen da nicht mit! Qua geeinte Opposition fordern wir Transparenz und Offenheit ein.“ Die SPÖ-Sicherheitssprecherin warnt: „Der österreichische Rechtsstaat darf nicht zum Polizeistaat umfunktioniert werden!“ ****

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPÖ schon einmal gegen dies Gesetzespaket gestimmt. Zusätzlich 9.000 kritische Stellungnahmen sind in vergangener Zeit zur Gesetzesvorlage reduziert, von renommierten Institutionen und NGOs wie dem Verfassungsdienst, der TU Wien, Amnesty International oder der Richtervereinigung, die nichtsdestoweniger gleichwohl im neuen Zeichnung keine Berücksichtigung finden. Weiland hatte der jetzige Minister für Inneres Kickl dieses Recht denn „Stasi-Beischlaf“ bezeichnet, erinnerte Lueger, „jetzt findet er es gut. Dasjenige spricht pro sich.“

„Dieses Recht betrifft jeden Einzelnen von uns, der ein Smartphone, vereinigen Computer oder ein Karre verfügt“, verdeutlichte Lueger. Und pro die Überwachung durch den Staat brauche es in vielen Fällen keinen konkreten Gelegenheit. „Die Nation darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, stellte Lueger lichtvoll. Grundrechte wie dies gen Recht gen Privatheit, dies Recht gen die eigenen Wissen, nichtsdestoweniger gleichwohl dies Briefgeheimnis und sogar dies Recht gen ein faires Verfahren werden massiv zerschunden bzw. eingeschränkt. Behörden nötig haben zwar Instrumente pro eine effektive Verbrechensbekämpfung, sagte Lueger. „Doch dieses Recht trägt nicht dazu im Zusammenhang, die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern“.

Dasjenige von Schwarz-Blau geplante Recht würde die „massivste Verstärkung von Überwachungsbefugnissen in der Zweiten Republik“ bedeuten, warnte die Juristin Angelika Adensamer. Denn „entgegen der Behauptung der Regierung handelt es hier um Massenüberwachung!“, stellte Adensamer lichtvoll. Mit dem Kapitaleinsatz von Bundestrojanern habe der Staat Möglichkeiten weit jenseits die traditionelle Kommunikationsüberwachung hinaus, ganze Geräte wie Smartphones oder Computer können ausgelesen werden. Die Juristin kritisiert, dass in der Regierungsvorlage der Rechtsschutz zu von kurzer Dauer komme. Eine Prüfung durch unabhängige Stellen ist nicht gewährleistet. Zum Sichten von Videomaterial reicht etwa die „Wahrung der öffentlichen Systematik“.

Die deutsche Expertin vom „Tohuwabohu Computer Klub“ Constanze Von kurzer Dauer verdeutlichte, dass es sich beim „Aushorchen“ durch Bundestrojaner um Spyware und „staatliches Schnetzeln“ handelt. Der Staat sei hierbei gen die Zusammenarbeit mit „Firmen aus dem Mausgrau- bzw. Schwarzmarktbereich“ angewiesen. Namentlich problematisch sieht die Expertin die fehlende Transparenz jenseits Vertragspartner und Rahmenbedingungen, etwa welches Zugriff, Steuerung und Protokollierung jenseits den Kapitaleinsatz von Schadsoftware betrifft. Statt Spyware zu installieren, müsse es dem Staat drum umziehen, bekannte Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu schließen, im Sinne aller NutzerInnen, Firmen und Behörden.

Der Rechtsanwalt Ewald Scheucher machte lichtvoll: „Jedes Sicherheitssystem kann geknackt werden. Kriminelle finden ganz schnell neue Lösungen. Welches bleibt, ist die Möglichkeit, die Nation zu beaufsichtigen.“ Es bestehe jedenfalls kein Verhältnis zwischen dem Sinn, potenzielle Verdächtige auszuforschen und dem Missbrauchspotenzial von Massenüberwachungen. Er appellierte: „Wollen wir den Superbenzin-Staat? Wir die Erlaubnis haben nicht zulassen, dass unsrige Volksvertreter sowas determinieren!“ (Schluss) sc/mr