Budgetausschuss verabschiedet Budgetbegleitgesetz

Wien (PK) – 27 Gesetzesänderungen, ein neues Bundesgesetz sowie Ermächtigungen pro Liegenschaftsverkäufe umfasst eine Sammelnovelle, die heute denn Budgetbegleitgesetz vom Budgetausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurde. Die einzelnen Maßnahmen stillstehen vor allem im Zeichen von Einsparungen und reichen von der Verstärkung der Altersteilzeit solange bis hin zu Kürzungen wohnhaft bei der Kampagne 20.000 und beim Integrationsjahr pro Flüchtlinge. Zu Gunsten von heftige Kritik der Opposition sorgten vor allem die Determiniertheit jenseits die Reservierung von weisungsberechtigten GeneralsekretärInnen in den Ministerien ohne Ausschreibung sowie eine Umbruch im Bundeshaushaltsgesetz betreffend die nunmehr dauerhafte terminliche Zusammenlegung der Erstellung von Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz.

Flankierende Maßnahmen zum Doppelbudget 2018/2019 sollen Sparkurs der Regierung absichern

Die zahlreichen Gesetzesänderungen des Budgetbegleitgesetzes (59 d.B.) konkretisieren nun den Sparkurs der Bundesregierung. So soll etwa durch eine Umbruch im Arbeitslosenversicherungsgesetz dasjenige Zugangsalter zur Altersteilzeit in zwei Stufen um jeweils ein Jahr angehoben und damit die Altersteilzeit dem Regelpensionsalter angenähert werden. Ab 2020 wird dasjenige ehestmögliche Antrittsalter pro Altersteilzeit pro Frauen wohnhaft bei 55 und pro Männer wohnhaft bei 60 liegen. Merklich zensiert werden selbst die Mittel pro die derzeit ausgesetzte Beschäftigungsaktion 20.000, und zwar von 779 Mio. € hinauf 185 Mio. € solange bis zum Finale der Kampagne Mittelpunkt Rosenmonat 2019. Die Mittel pro dasjenige verpflichtende Integrationsjahr pro Flüchtlinge werden von solange bis zu 100 Mio. € hinauf maximal 50 Mio. € halbiert.

Weitere Maßnahmen miteinschließen u.a. die Reduktion der von den Unis an die Bundesimmobilienagentur zu zahlenden Mieten um 17,4 Mio. € sowie eine Budgetkürzung wohnhaft bei der Statistik Austria um 2%. Um Preis und Haftungsrisiken zu senken, übernimmt der Bundeswehr zudem keine Ausfallsbürgschaften mehr pro Kredite der Wohnbauinvestitionsbank. Der von der Regierung proklamierte Forschungsschwerpunkt schließlich manifestiert sich in der Schaffung der Silicon Austria Labs GmbH denn neues Forschungszentrum mit Sine tempore in Graz. Teil des Budgetbegleitgesetzes sind selbst Bestimmungen jenseits die Reservierung von GeneralsekretärInnen der Bundesministerien. Klar und deutlich wird derbei normiert, dass solche Funktionen vom Ausschreibungsgesetz ausgenommen sind. (siehe selbst Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 328/2018)

Ein mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedeter Ergänzungsantrag der Regierungsparteien befasst sich u.a. mit der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB). Vor dem Hintergrund der geplanten Integration der WBIB in die bestehende Wohnbaufinanzierungsstruktur der Länder sollen nun die geltenden Regulieren jenseits die Kofinanzierung von WBIB-Geld… mit der Wohnbauförderung der Länder entfallen.

Änderungen gibt es zudem im Bildungsinvestitionsgesetz, wo die pro den Ausdehnung ganztägiger Schulformen vorgesehenen Mittel – sie stammen aus der Bankenabgabe – nun solange bis zum Jahr 2032, und nicht wie ursprünglich vorgesehen solange bis 2025 fließen sollen. Ein entsprechender Selbständiger Muster der Regierungsparteien nachdem § 27 GOG, der mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ spekulativ wurde, sieht demnach vor, dass in den Jahren 2019 und 2020 je 32,5 Mio. € und 2021 und 2022 je 30 Mio. € in den Ganztagsschulausbau fließen. Zu Gunsten von den Zeitraum von 2023 solange bis 2032 werden dann insgesamt 303 Mio. € zur Verfügung stillstehen.

Rundumschlag der SPÖ gegen die Maßnahmen der Regierung

In der Debatte holte vor allem die SPÖ zu einem Rundumschlag gegen die im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Sparmaßnahmen aus. So kritisierte Markus Vogl die Kürzungen wohnhaft bei der Statistik Austria und wohnhaft bei der Vertretung pro Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGGS) sowie die Minderausgaben wohnhaft bei der Ganztagsbetreuung. Die Vertretung pro Rechnungswesen sowie die AMA-Vermarktung wiederum sollten seiner Meinung nachdem aus Gründen der Transparenz im Beteiligungsmanagement des Bundes ausgewiesen werden. Alois Stöger wandte sich vehement gegen die Verstärkung der Altersteilzeit und argumentierte, die neuen Bestimmungen würden die Menschen praktisch in die Korridorpension zwingen. Dies widerspreche dem von Löger propagierten Ziel, dasjenige faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek schließlich äußerte ihren Unmut jenseits dasjenige ihrer Meinung nachdem zu kümmerlich dotierte Frauenbudget und deponierte wieder einmal die Kritik ihrer Gruppe an der Gestaltung des Familienbonus.

Zusammenlegung von Finanzplan und Finanzrahmen bleibt strittig

Massive Hader brachten die Abgeordneten Bruno Rossmann (Schwammerl) und Kai Jan Krainer (SPÖ) gegen eine Umbruch des Bundeshaushaltsgesetzes vor, durch die die Erstellung vom Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmen terminlich zusammengelegt wird. Selbige ursprünglich nur befristete Maßregel werde nun ohne Not und noch vor Vorliegen des Berichts jenseits die Evaluierung der Haushaltsrechtsreform immer während normiert, empörte sich der Budgetsprecher der verkettete Liste Schwammerl, der darin sowohl Krainer ein Beschleunigen von der parlamentarischen Usance des Konsenses in Haushaltsrechtsangelegenheiten sah. Nachrangig würde dasjenige Parlament wichtige Mitwirkungsrechte in strategischen Belangen verlieren, da es nun nicht mehr zu einem zweistufigen Budgetprozess komme.

Andreas Hanger (ÖVP) und Erwin Angerer (FPÖ) versicherten, man werde in Sachen Haushaltsreform sehr wohl die Evaluierung abwarten und darüber im Haushaltsbeirat diskutieren. Von einem Beschleunigen vom Konsens könne keine Vortrag sein. Die Determiniertheit jenseits die terminliche Zusammenlegung sei bloß vorgezogen worden. Dies bestätigte selbst Finanzminister Hartwig Löger, der in der Verlängerung der ursprünglich befristeten Determiniertheit zusammensetzen unpersönlich sinnvollen Schrittgeschwindigkeit sah. Ein gemeinsamer Ergänzungsantrag von SPÖ, verkettete Liste Schwammerl und NEOS hinauf Streichung der Umbruch im Bundeshaushaltsgesetz blieb in der Minderzahl.

Generalsekretäre im Kreuzfeuer der Kritik der Opposition

Zu Gunsten von Unmut wohnhaft bei der Opposition sorgte selbst die Determiniertheit jenseits die Reservierung der GeneralsekretärInnen in den Bundesministerien ohne Ausschreibung. SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer sprach in diesem Zusammenhang von „Politkommissaren“ und ortete sowohl Bruno Rossmann (PILZ) zusammensetzen Verstoß gegen dasjenige Prinzip der Gewaltentrennung. Die Kritik des Budgetsprechers der verkettete Liste Schwammerl richtete sich vor allem selbst gegen dasjenige nunmehr normierte Durchgriffsrecht der GeneralsekretärInnen. Zu Gunsten von Karin Doppelbauer von den NEOS stellte sich die Frage nachdem der Budgetierung der mit dieser Routine verbundenen Mehrkosten. Der Finanzminister erwiderte, Generalsekretäre habe es selbst in der Vergangenheit gegeben. Dies jetzt neu eingeführte Weisungsrecht sei sinnvoll und praxisgerecht. Zusätzliche Preis werden, so Löger, nicht entstehen, zumal die GeneralsekretärInnen aus dem laufendem Personalplan „gespeist“ werden sollen. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums pro Kapital hinauf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Jedweder aktuellen Datenansammlung zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie hinauf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.