Dziedzic/El-Nagashi: Schluss mit rechtswidrigen Abschiebungen von Kindern, Kranken und Familien

Wien (OTS) – „Das Ausmaß an Rechtsverletzungen im Zuge von angeblichen Dublin-Rückführungen hat mittlerweile ein skandalöses Ausmaß erreicht. Hier ist der Innenminister gefordert, den Rechtsstaat wieder herzustellen“, reagiert die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic aufwärts die neuerlich bevorstehenden rechtswidrigen Abschiebungen.

Wie vertraut wurde, sollen diesmal zwei syrische Brüder nachher Kroatien abgeschoben werden – obwohl die Überstellfrist für jedes verschmelzen der beiden schon am 21.2.2018 allseitig ist. Ahmad ist zudem schwerer Epileptiker und aufwärts Grund einer gravierenden Kopfverletzung aufwärts permanente medikamentöse Therapie angewiesen.

„Diese Abschiebungen sind eindeutig rechtswidrig. Nach Ablauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-Verordnung normierten Überstellungsfrist von sechs Monaten geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Österreich über“, ergänzt Faika El-Nagashi, Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien. „Kinder werden aus dem Schulverband gerissen, Familien erneut heimatlos gemacht, Kranke ohne die nötige medizinische Hilfe sich selbst überlassen. Das ist ein menschenrechtlicher Skandal“, so El-Nagashi.

Wie die Hilfsorganisation „Border Crossing Spielfeld“ berichtet, kam es einsam im März an sieben Tagen zu 17 Abschiebungen nachher Kroatien:
Die dreijährige Eva aus Syrien wird mit ihren beiden Erziehungsberechtigte von Niederösterreich aus nachher zwei Jahren in Österreich nachher Zagreb abgeschoben – obwohl seither zehnter Monat des Jahres 2017 Österreich nachweislich für jedes ihr Asylverfahren zuständig ist. Ein iranischer Vater aus Waidhofen/Taya findet sich mit seiner kleinen Tochter Malika und neuer Erdenbürger Ervin (15 Monate) nachher zwei Jahren in Österreich einsam in Zagreb wieder. Schraubenmutter Sana, die im Zuge der Zwangsverschickung verschmelzen Selbstmordversuch verübte, bleibt einsam in Wien zurück, obwohl menschenrechtliche Standards es zensurieren, Familien im Kontext einer Zwangsverschickung auseinanderzureißen. Schluss Graz werden zwei afghanische Mütter mit ihren drei Kindern im am Lebensabend von 4, 8 und 11 Jahren nachher zwei Jahren in Österreich nachher Zagreb abgeschoben. Für jedes die Verhaftung der alleinstehenden Frauen werden 15 Beamte und mehrere Mannschaftswagen eingesetzt. Schluss Mitterarnsdorf wird eine syrische Familie mit vier Kindern nachher zwei Jahren in Österreich trotz eindringlicher Appelle kirchlicher Würdenträger nachher Kroatien abgeschoben. Die Kinder sind schwergewichtig traumatisiert und hatten in Niederösterreich waagerecht erst mit einer Psychotherapie begonnen.

„Dasjenige sind keine Einzelfälle. Die verkettete Liste ist weit und erschütternd:
Kinder, Kranke, Familien werden ohne rechtliche Grundlage abgeschoben und heimatlos gemacht. Dasjenige ist eine eklatante Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Hier sind jeder gefordert, dieses Unrecht zu benennen und den sofortigen Stopp dieser Realität zu fordern“, so die beiden Abgeordneten letztendlich. Dziedzic macht die fragliche Abschiedepraxis und die Orbanisierung der österreichischen Flüchtlings,- und Asylpolitik in der heutigen Vertretung der Gliedstaaten Sitzung zum Themenbereich.