Zivilgesellschaftliche Vereinigung vor Budgethearing: „Dieses Finanzplan bringt Unstetigkeit“

Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz der zivilgesellschaftlichen Vereinigung „Wege aus der Notlage“ kritisieren vor dem morgigen Budgethearing im Nationalrat mehrere ExpertInnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Gunsten von dasjenige Doppelbudget 2018/19. Dieses enthält keine Stellung beziehen uff die vielfältigen sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. „Dieses Finanzplan bringt mehr Unstetigkeit zu Gunsten von ältere Arbeitsuchende, zu Gunsten von Menschen, die sich in Österreich integrieren wollen und zu Gunsten von Familien mit geringeren Einkommen. Die geplanten Maßnahmen drohen so soziale Ungerechtigkeiten in der Sozialstruktur noch weiter zu vertiefen“, so die ExpertInnen. Maßnahmen zur Steuerbetrugsbekämpfung oder zu Gunsten von verschmelzen gerechten Gebühr von Vermögenden sind in den Regierungsplänen nicht zu finden. Die Regierung treibt unsoziale Spaltungspolitik voraus, anstatt die gute Wirtschaftslage zu Gunsten von sozial-ökologische Investitionen zu nutzen und damit eine lebenswerte Zukunft zu Gunsten von aufgebraucht Menschen in Österreich zu geben.

Finanzplan verschärft Ungleichheit

„Die Regierung schwächt die Schwachen und stärkt die Starken. Asylberechtigten soll die Mindestsicherung uff 560 Euro zensiert werden, die Hälfte des Existenzminimums. Der Integrationstopf zu Gunsten von die Sprachförderung der Kinder von Migranten wird entsorgt, dem AMS werden die Mittel zu Gunsten von die Qualifizierung von EinwanderInnen zensiert. Eine solche Desintegrationspolitik nährt Schwarzmalerei und fördert Verzweiflungstaten. Solche wiederum stärken den Weg der Regierung, denn sie verdankt ihre Existenz schier erst dem Schüren von Ängsten vor MigrantInnen“, so Volkswirtschaftler Stephan Schulmeister.

Zukunftsraub an Arbeitsuchenden

Während der Industrie die Senkung der Steuer uff Gewinne und der Lohnnebenkosten sowie eine Liberalisierung des Arbeitsrechts in Chance gestellt wird, sind drastische Verschärfungen zu Gunsten von Arbeitslose geplant: „Mit dem Genug damit zu Gunsten von die Handlung 20.000 wird dasjenige Finanzplan zu Gunsten von aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zusammengestrichen. Durch die geplante Auflösung der Notstandshilfe werden arbeitslose Menschen solange bis uff 4.300 Euro enteignet. In der Arbeitsmarktpolitik betreibt die Regierung eine Politik des Zukunftsraubs und nimmt jenen Menschen soziale Sicherung, die sie am meisten benötigen“, so David Mum von der Gewerkschaft GPA-djp.

Weniger Geld zu Gunsten von Integration führt zu hohen Folgekosten

„Während die Regierung Steuergeschenke an Unternehmen verteilt, plant sie zusammen massiven Sozialabbau unter Menschen, die Notstandshilfe oder Mindestsicherung erhalten. Die Schnack zwischen Reich und Bedürftig geht damit noch weiter uff und ohne Rest durch zwei teilbar den Kindern, die es ohnehin am Schwersten nach sich ziehen, werden Wege genommen. Der geplante Entlassung von Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen ist myop und kommt im Endeffekt uns allen sehr teuer“, kritisiert Alexander Pollak von SOS Mitmensch.

Sozialabbau bedroht Zusammenhalt und Sicherheit von Frauen

„Dieses Finanzplan bedroht Sicherheit und Zusammenhalt in Österreich. Sicherheit bedeutet zu Gunsten von aufgebraucht, und vornehmlich zu Gunsten von Frauen, ungebunden von Geldsorgen, Abhängigkeiten und von Heftigkeit zu leben und uff gute öffentliche Leistungen zählen zu können. Sphäre dasjenige ist durch dieses Finanzplan gefährdet. So profitieren Männer zu 76 v. H. vom Familienbonus, der realiter ein Männerbonus ist: Frauen leisten die unbezahlte Sorgearbeit, Männer bekommen dasjenige Geld. Die Zahlen zeigen zudem, wie scheinheilig die Regierung ist: Ihr sind Kinder aus besser gestellten Familien mehr wert, viele Familien mit geringeren Einkommen in Betracht kommen dagegen sozusagen leer aus. Die Regierung ist per Verfassung verpflichtet, mit dem Finanzplan die tatsächliche Parität von Frauen und Männern zu fördern, mit ihren Maßnahmen macht sie allerdings dasjenige Gegenteil“, so Femme Fiscale. Eilig nötiges Geld zu Gunsten von die Bekämpfung von Heftigkeit an Frauen gibt es bspw. nicht.

Schwarz-Blau heizt dasjenige Konzern-Steuerdumping weiter an

Anstatt sich in der EU zu Gunsten von eine Störungsbehebung wie eine europäische Gesamtkonzernbesteuerung mit Mindeststeuersätzen einzusetzen, will die Regierung die Körperschaftssteuer ab 2020 weiter senken. Mit diesem Milliardengeschenk wird Schwarz-Blau dasjenige europäische Konzern-Steuerdumping noch weiter Öl ins Feuer gießen, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Zudem will Finanzminister Löger, dass die Steuertricks von Konzernen weiter im Dunkeln bleiben. Er ist dagegen, dass Konzerne publik zeugen sollen, wie viel Siegespreis sie erzielen und wie hohe Steuern sie darauf entrichten. Dasjenige jedoch würde den öffentlichen Pressung massiv potenzieren, damit Konzerngewinne tatsächlich dort besteuert werden, wo sie entstehen.

Mehr Geld zu Gunsten von die Witterung- und Energiestrategie – Fehlanzeige

Der aktuelle Budgetentwurf sieht keine wirksamen Gegenmaßnahmen zu steigenden Treibhausgasemissionen und Energieverbrauch vor. „Anstatt die Bevölkerung vor Klimarisiken zu schützen, steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand und gefährdet die notwendige Energiewende in Österreich. Für die Umsetzung der gestern vorgestellten Klima- und Energiestrategie sind überhaupt keine erkennbaren Mittel im Budgetentwurf vorgesehen, auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen kommt nicht vor. Es braucht dringend mehr Geld für thermische Sanierung, die Umrüstung von Heizkesseln und eine Öffi-Offensive, die es den Menschen erlaubt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen“, so Johannes Wahlmüller, Witterung- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Gegenentwurf: zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget

Verbinden legen die Mitglieder der Vereinigung „Wege aus der Notlage“ seither 2010 dasjenige [zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget]
(http://www.wege-aus-der-krise.at/downloads.html) vor. Darin vermöbeln
sie eine Steuerstrukturreform vor, unter der Vermögende verschmelzen höheren Gebühr zur sozialen Sicherheit leisten, Steuern in ressourcenintensiven Bereichen angehoben und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Mit den damit entstehenden Mehreinnahmen könnte einerseits Arbeit steuerlich entlastet werden und zusammen Investitionen in den Witterung- und Umweltschutz, den Zusatz öffentlicher Unterbau (inkl. flächendeckender, umweltfreundlicher Mobilität), die Sicherung von guter und gut bezahlter Pflege und Betreuung, Wohnen sowie Gründung und Kinderbetreuung finanziert werden.

————————————————
Fotos von der Pressekonferenz (ab 12:00 Uhr) finden Sie unter:
[http://www.wege-aus-der-krise.at/2018/pressekonferenz-dieses-budget-bringt-unsicherheit.html]
(http://www.wege-aus-der-krise.at/2018/pressekonferenz-dieses-budget-bringt-unsicherheit.html)

Tabellen zum Rückgang von Steuersätzen zu Gunsten von Unternehmen in OECD-Staaten:

[https://www.dropbox.com/s/ltkp1dm4ewwmonv/Steerusaetze-FINAL-.gif?dl
=0]
(https://www.dropbox.com/s/ltkp1dm4ewwmonv/Steerusaetze-FINAL-.gif?dl
=0)

Dasjenige neueste zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget (2017-2019) finden Sie unter:
[www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads]
(http://www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads) ————————————————

Die Vereinigung „Wege aus der Krise“ ist ein Zusammenschluss von elf Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die Armutskonferenz, Younion, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ, ÖH, PROGE, SOS Mitmensch, vida.