Mindestsicherung – Greiner kritisiert Streichung von Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen durch Schwarz-Blau

Wien (OTS/SK) – Der Prüfbericht zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien steht heute gen der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. „Fühlbar wird in diesem Zusammenhang, dass die Mindestsicherung nicht die Ursachen von Dürftigkeit bekämpfen und vernichten kann. Um Menschen aus der Mindestsicherung herauszubringen, braucht es vor allem Investitionen in Arbeitsmarkt, Integration und Gebildetsein – doch genau in diesen Bereichen kürzt Schwarz-Blau!“, kritisiert SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner in Richtung Sozialministerin Hartinger. ****

Entsetzt zeigte sich Greiner jenseits die Behaupten des FPÖ-Rechnungshofsprechers Zanger im heutigen Reste, der BezieherInnen von Mindestsicherung, ÖsterreicherInnen und jene ausländischer Herkunft qua unersättlich und arbeitsscheu beschimpft hat. „Nun sind etwa in Wien 75 von Hundert der BezieherInnen sogenannte ‚Aufstocker‘, d.h. sie nach sich ziehen zwar ein Einkommen, dieses liegt doch unter der Mindestsicherung und wird gen jene aufgestockt.“ Ein Hauptanteil der BezieherInnen sind außerdem Frauen und Kinder. „Es ist niederträchtig, gen die, die es ohnehin schon sehr schwergewichtig nach sich ziehen und mit ganz wenig ihr Auslangen finden sollen, noch hinzutreten“, so Greiner.

Taktgesteuert sorgen nämlich ÖVP und FPÖ mit ihrer Politik dazu, dass es weniger Menschen aus der Mindestsicherung schaffen. „Die Kürzungsmaßnahmen von ÖVP und FPÖ treffen genau jene sensiblen Bereiche, wo es um erfolgreiche Rhenium-Integration in den Arbeitsmarkt geht. Dies Basta z. Hd. die Maßnahme 20.000 verschlechtert die Job-Perspektiven von älteren Langzeitarbeitslosen“, warnt Greiner. Gleichermaßen welches die Integration von Geflüchteten betrifft „geht die Regierung genau den verkehrten Weg“, so Greiner mit Blick gen die Kürzungen wohnhaft bei den Mitteln z. Hd. dasjenige Integrationsjahr. Die Myopie, mit der ÖVP und FPÖ hier walten, sei gerade unerwünscht: „Welches ist gen Dauer billiger? Ein Asylberechtigter, der in der Mindestsicherung ist oder ein Asylberechtigter, der mit Hilfe von Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt findet?“

Welches den Informationsaustausch des Rechnungshofes zur Mindestsicherung in Wien betrifft, verweist Greiner darauf, dass viele Empfehlungen daraus schon in die Umgestaltung der Mindestsicherung durch die Stadt Wien eingeflossen sind. Weiters wurden Verbesserungen wohnhaft bei der internen Prüfung und wohnhaft bei der Datentransparenz vorgenommen. Da könne sich so manch anderes Land ein Muster nehmen.(Schluss) ah/sc