NEOS: BMI-Untersuchungsausschuss muss mit präziserem Vorbringen beantragt werden

Wien (OTS) – Überzeugt zeigt sich NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, dass ein Untersuchungsausschuss kommen wird. Dies sei angesichts der BVT-Affäre dringend nötig. Zu untersuchen seien aber mehr Vorgänge als die letzten Geschehnisse rund um das BVT: „Wir NEOS sehen nicht eine BVT-Affäre, sondern eine BMI-Affäre“, betont Krisper. „Wie wurde von Kabinettsmitarbeitern und ihren Netzwerken mit Geheimdiensten und dem Polizeikörper umgegangen? Wo wurden Geheimdienste und Polizeikörper für parteipolitische Zwecke missbraucht?“

Man müsste daher im zu untersuchenden Zeitraum weiter zurückgehen, bis zum Anfang der Ära Strasser, betont Krisper. Gleichzeitig gehören die zu untersuchenden Vorgänge präzisiert, so wie NEOS es im Verlangen für den Eurofighter-U-Ausschuss gemacht haben: „Wir hatten der SPÖ bereits vor dem Einbringen ihres Verlangens unsere Bedenken mitgeteilt, ob ihr Vorschlag rechtlich hält. Für die jetzt notwendige Präzisierung bieten wir der SPÖ unsere Mitarbeit an“, schließt Krisper hoffnungsvoll.