Jarolim und Lueger: Regierung will Überwachungspaket durchpeitschen

Wien (OTS/SK) – Mit einem heute eingebrachten Fristsetzungsantrag beabsichtigt die Regierung offenbar ihr Überwachungspaket durchzupeitschen und jeder öffentlichen Diskussion zu entziehen, kritisierten SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Dieses Paket enthält grundrechtliche Hämmer, die zum Teil verfassungswidrig sind und die man versucht, vor den Augen der Öffentlichkeit zu verstecken“, kritisierten Jarolim und Lueger. ****

Jarolim und Lueger erinnerten daran, dass aus der Expertenwelt ganz massive Einwendungen gegen Vorstellungen der Regierung erhoben wurden. So hatten Rechtsanwaltskammer, Richtervereinigung, Universitäten und viele andere vor den Auswirkungen dieses „Unsicherheitspaketes“ gewarnt. Insofern wird auch klar, warum die Regierung nunmehr plötzlich und gegen zuvor abgegebene Zusagen die erst über Druck der Opposition erzielte Ausschussbegutachtung samt Hearing nicht öffentlich durchführen will. Die Angst, dass die mangelnde Qualität und Unzumutbarkeit des Vorhabens für die Österreicherinnen und Österreicher noch im Gesetzwerdungsverfahren erkennbar wird, hat die „Hasenfußigkeit“ der Regierung Kurz einmal mehr aufgezeigt und erneut gezeigt, dass bei Unannehmlichkeiten einfach der Kopf in den Sand gesteckt wird. So soll das Hearing, das in Innen- und Justizausschuss üblicherweise immer öffentlich abgehalten wurde, nun plötzlich auf Wunsch der Regierungsfraktionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Und schließlich wurde heute ein Fristsetzungsantrag eingebracht, um auch darüber hinaus jede öffentliche Diskussion über dieses Überwachungspaket möglichst kurz zu halten und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Geplant ist in diesem Paket unter anderem die völlige Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, sowohl in Echtzeit, als auch gespeichert. Damit werden alle Bewegungsdaten der Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Sie verlieren damit ihr Recht auf Privatheit im öffentlichen Raum. Die Überwachung der Section-Control-Abschnitte, welche bisher nur zur Einhaltung der Tempo-Vorschriften verwendet werden, macht es möglich, in Zukunft jeden Bürger und jede Bürgerin ständig genau zu überwachen, wo sie sich befinden, mit wem und wohin sie sich bewegen. „Und das bei den aktuell klar erkennbaren Lücken und Missbräuchen im Sicherheitsapparat und ohne effizienten Schutz vor Missbrauch. Das ist mit Sicherheit unsachlich und verfassungswidrig“, so Jarolim und Lueger.

Weiters vorgesehen ist die Einführung des sogenannten Bundestrojaners, der Polizei und Justiz erlaubt, Schadsoftware auf technischen Geräten zu installieren um verschlüsselte Nachrichten abhören zu können. Diese Software ist nur auf dem grauen oder Schwarzmarkt erhältlich und kann gefährliche Konsequenzen haben. So sind in Großbritannien aufgrund des Einsatzes dieser Software in mehr als zehn Krankenhäusern die Computer ausgefallen und dadurch Menschen in ihrem Leben gefährdet gewesen. „Warum entgegen den Zusagen des vormaligen Justizministers und Vizekanzlers Brandstetter nicht einfach solche technische Lösungen neu eingesetzt werden, welche jenen der Telefonüberwachungen entsprechen, nur halt auch bei Diensten wie WhatsApp wirken, ist schleierhaft“, so die Abgeordneten. Gleiches gelte für geplante sogenannte „Sicherheitsforen“, in welchen Privatpersonen zu quasi polizeilichen Einrichtungen erhoben und ihre Umwelt ausspionieren sollen. Es sei kein Wunder, dass diese Vorhaben auch als „Blockwartsystem“ bezeichnet werde.

Sowohl der Inhalt dieses Paketes, als auch die Vorgangsweise der Regierung beim Versuch es durchzupeitschen, sind absolut inakzeptabel und entsprechen auch in keinerlei Hinsicht den parlamentarischen Standards. Die SPÖ wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dagegen weiterhin schärfsten Widerstand leisten und die Bürgerinnen und Bürger über „die neue Zeit“ aufklären, die Bundeskanzler Kurz und seinen Vertreter Strache sowie dem Innenminister Kickl vorschweben, schlossen Lueger und Jarolim. (Schluss) sc/pp/mp