Überwachungspaket – Lueger: Es kommt noch schlimmer als gedacht

Wien (OTS/SK) – Entgegen sämtlicher parlamentarischer Praxis wollen die Regierungsfraktionen die höchst sensiblen Grundrechtseingriffe wie die Einführung des Staatstrojaners und die flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums unter Ausschluss der interessierten und betroffenen Öffentlichkeit diskutieren und beschließen. Die Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger, bezeichnet dies „als Angriff auf den Parlamentarismus“ und sie kritisiert: „Die Regierung fürchtet sich davor, dass die Öffentlichkeit die Expertenmeinung hören kann. Das allein sagt schon alles über die geplanten Überwachungsmaßnahmen aus.“****

Die SPÖ ist der Überzeugung, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, über diese einschneidenden Überwachungsmaßnahmen informiert zu werden. „Hier sollen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Privatheit im öffentlichen Raum durch diese Geheimgesetzgebung verlieren“, so Lueger.

Die SPÖ-Abgeordneten werden via Twitter aus dem Innen- und Justizausschuss am 5. April unter #Überwachungspaket informieren. (Schluss) up/cs/mp