LR Anschober: Budgetrede zeigt erste Details des Kahlschlags der Bundesregierung bei Integration

Linz (OTS) – „Wer die Budgets für Integration massiv kürzt und damit Deutschkurse, Qualifizierung und Job-Integration zum Teil verhindert, handelt verantwortungslos. Das ist das teuerste Sparen, das es gibt. Das teuerste Sparen, für das wir alle in einigen Jahren die Rechnung zahlen werden. Der Finanzminister hält zum Abschluss seiner Budgetrede fest, dass wir uns anstrengen sollen, damit unsere einzigartige Heimat für unsere Kinder und Engelkinder nicht zur Last wird. Diese Haltung erwarte ich auch von ihm und der gesamten Bundesregierung – auch im Bereich der Integration,“ kommentiert LR Rudi Anschober. „Denn es geht nicht, einerseits richtigerweise Integration zu fordern und gleichzeitig die dafür erforderlichen Mittel schrittweise drastisch zu verringern. Wer das macht, schafft Probleme und muss dafür auch die Verantwortung tragen“.
Gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Arbeits-und Bildungsreinrichtungen, u.v.a.m. hat LR Anschober den „Linzer Appell“ gegründet – mit dem Ziel, Integration als Herausforderung ab Tag 1 anzunehmen, dezentral umzusetzen und mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Nur so können wir die Fluchtbewegung auch als Chance nutzen. Die unterzeichnenden 14 Organisationen (alphabetisch):
AMS OÖ, Caritas OÖ, Diakonie OÖ, Evangelische Kirche OÖ, IGGIÖ, JKU Linz, Katholische Aktion OÖ, Pädagogische Hochschule der Diözese Linz, Pädagogische Hochschule OÖ, pro mente, SOS Menschenrechte, Stadt Linz, Städtebund, Volkshilfe OÖ.
Anschober kritisiert angekündigte Kürzungen im Integrationsbereich, z.B. bei:
• Deutschkursen (samt Werteschulungen) für Asylwerbende (Ko-Finanzierung durch Bund und Länder ist zu Jahresende 2017 ausgelaufen, es gibt keine Informationen über die Fortsetzung)
• Qualifizierungsmaßnahmen und Basisbildung für Asylwerbende
• Kürzung der AMS-Qualifizierungsmaßnahmen für Asylberechtigte • Umsetzung des verpflichtenden Integrationsjahres – Kürzung des Budgets von 100 auf unter 50 Millionen Euro
• Zerschlagung des Integrationstopfes im Bundesbudget (80 Mio. Euro) Anschober abschließend: „Ein Kahlschlag kann nicht das letzte Wort der Bundesregierung sein. Ich fordere einen raschen Dialog der Bundesregierung mit den Ländern, die die Integrationsmaßnahmen großteils umsetzen müssen, über die Zukunft der Integrationsarbeit in Österreich samt ausreichender Budgets. Die Zeit drängt, wie das Beispiel Deutschkurse zeigt: alleine in Oberösterreich wurden in den vergangenen zwei Jahren mit der größten Sprachenoffensive der Landesgeschichte mehr als 19.000 Kursplätze ermöglicht. Mit Jahresende ist die Kofinanzierungs-Vereinbarung zwischen Innenministerium und Ländern ausgelaufen, in diesen Tagen laufen die letzten Kurse aus, werden die letzten Prüfungen abgenommen und dann herrscht Stillstand. Es braucht endlich Klarheit und Finanzierung.“