NEOS: Das ist weder ein ehrliches noch ein nachhaltiges Budget

Wien (OTS) – Enttäuscht reagiert NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer auf das von Finanzminister Löger präsentierte Doppelbudget für 2018 und 2019. Immerhin hat die schwarz-blaue Regierung vor wenigen Tagen noch groß verkündet, der Schuldenpolitik der vergangenen 64 Jahre ein Ende setzen und 2019 einen Budgetüberschuss erzielen zu wollen. „Das ist Sand in die Augen streuen: das strukturelle Budgetdefizit – also konjunkturbereinigt – liegt sowohl 2018 als auch 2019 bei minus 0,5 Prozent. Die Regierung plant also, in Zeiten einer traumhaften Hochkonjunktur wieder alles auszugeben, was sie einnimmt. Die Konjunktur finanziert der Regierung einen raketenhaften Start und trotzdem geht sie keine Reformen an oder investiert ausreichend in Zukunftsthemen. Das Budget zeigt, hier wird verwaltet aber nicht gestaltet,“ so Doppelbauer.

2017 waren gut 2,5 Milliarden Euro für Sondereffekte budgetiert -heuer pumpen sie dieses Geld direkt in ihre rückwärtsgewandten Biedermeier-Maßnahmen. „Wo sind die angekuendigten Einsparungen im System? Schuldenbremse, Transparenzdatenbank, Abschaffung kalter Progression – die Konzepte liegen auf dem Tisch, die Umsetzung wird hinausgeschoben. Gleichzeitig sprudelt die Ölquelle an Steuereinnahmen munter weiter. Seit 1996 haben sich die Steuereinnahmen vedoppelt. Allein von 2017 auf 2018 fließt um ganze sieben Milliarden Euro mehr an Steuergeld an das Finanzministerium“, kritisiert Doppelbauer. Es bräuchte endlich eine Trendwende in der Budgetpolitik. „ÖVP und FPÖ vergessen völlig auf die nächsten Generationen und zementieren damit ihre rückwärtsgewandte Politik. Unser Land braucht aber ein Budget, das Antworten und Lösungen für die wichtigsten Zukunftsthemen wie enkelfitte Sozialsysteme, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Gesundheit und Integration liefert“, zeigt Doppelbauer abschließend auf.