Abgeordnete von Rot-Grün beantragen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord

Wien (OTS/SPW-K) – Die rot-grüne Stadtregierung hat heute einen mehrseitigen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Krankenhaus Nord eingebracht. Diese soll Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Baus klären. Die Verwaltung soll ebenso näher betrachtet werden wie die allfällige politische Verantwortung.

„Seit September 2017 kündigt die Opposition eine Untersuchungskommission an. Passiert ist bisher nichts“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch. „Dieser Neverending Story setzen wir mit unserem Antrag nun ein Ende. Wir haben dazu einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet. All das und noch mehr soll im Zuge der U-Kommission beantwortet werden. Damit hat der Wiener Gemeinderat umfassende Kontrolle über dieses Großprojekt.“

Medienberichten zufolge macht der Rohbericht des Bundesrechnungshofs nun Fehlleistungen von Management und Architektenteams aus. Demnach ist von rund 12.000 Mängeln und einer erheblichen Verteuerung des Projekts die Rede. Der Krankenanstaltenverbund KAV bestätigt als Bauherr die Kritik insofern, als man zahlreichen Empfehlungen des Rechnungshof bereits während der Prüfung gefolgt sei.

„Wir wollen lückenlose Aufklärung der Vorwürfe rund um das Krankenhaus Nord. Eine Untersuchungskommission schafft hier Transparenz und Kontrolle. Die Aufklärung der Vorwürfe hilft auch, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.

Erkenntnisse für zukünftige Projekte von Bedeutung =

Aus Verantwortung gegenüber den SteuerzahlerInnen soll die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats nun Klarheit über das Bauprojekt schaffen. Angesichts der Größe und Bedeutung des Projekts und seiner Kosten sind für Rot-Grün sowohl größtmögliche Transparenz als auch eine professionelle Fertigstellung das Gebot der Stunde. Die Frage ist, wo Fehlentscheidungen und -leistungen erfolgt sein könnten und welche Ursachen diese hatten. Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sind für weitere Projekte des KAV und die Stadt von erheblicher Bedeutung. Diese werden im Rahmen des Spitalskonzepts 2030 aktuell.

Wird der Antrag im Gemeinderat angenommen, sollen mittels Befragung von relevanten, involvierten Personen und der Prüfung von Beweismitteln folgende Bereiche untersucht werden: Leistungs- und Bedarfsentwicklung, Grundstücksfragen, die Bauherrnfunktion des KAV, die Vergabe von Leistungen, die Bauausführung, die Kosten und Finanzierung sowie die Betriebsorganisation des KH Nord.

Der Antrag wurde heute eingebracht und gemäß Fristenlauf im April im Wiener Gemeinderat behandelt.

Im Anhang finden Sie den Antrag im Wortlaut als PDF.