Kolba: Droht am Mittwoch im Plenum der nächste Bruch eines FPÖ-Wahlversprechens?

Wien (OTS) – Wie berichtet, plant die ÖVP offensichtlich für das Plenum des Nationalrates am Mittwoch 21.3.2018 einen zweiten Versuch, Millionen Kunden von Lebensversicherungen um ihr – vom Europäischen Gerichtshof und dem Obersten Gerichtshof eröffnetes – Rücktrittsrecht (bei seinerzeit falscher Rücktrittsbelehrung) zu bringen. Vor der Wahl hatten ÖVP und SPÖ einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht und nach Protesten zurückgezogen.

Auch die FPÖ setzte sich mit deftigen Worten für die Konsumenten und gegen diesen Antrag ein. Am 26.9.2017 konnte man in einer OTS der FPÖ lesen: „FPÖ-Wurm/Fuchs: Keine legistischen Taschenspielertricks bei Lebensversicherungsverträgen“ und weiter: „Die FPÖ wird sich jedenfalls entschieden dafür einsetzen, dass es zu keinen Verschlechterungen für die österreichischen Konsumenten beim Versicherungsvertragsgesetz in Sachen Kündigungsfristen kommt, und den Gesetzesentwurf jedenfalls ablehnen.“

„Ich fordere die FPÖ auf Wort zu halten und für den Fall, dass die ÖVP am Mittwoch im Plenum einen zweiten Anlauf zur ‚Taschenspielerei‘ nimmt, gegen den Abänderungsantrag zu stimmen“, richtet Peter Kolba, Klubobmann und Konsumentensprecher der Liste Pilz, der nunmehr mitregierenden FPÖ aus. „Es geht um Millionen Versicherungsnehmer, die einen Umfaller der FPÖ wohl nicht goutieren würden.“

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