APA-DeFacto-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Wien (OTS) – Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf
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(http://www.ots.at/politikerranking) kostenlos abrufbar. APA-DeFacto
erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 09.03.2018 bis 15.03.2018 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – vor allem die Art und Weise – gegen das Bundesamt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz (BVT) bestimmen aktuell die Innenpolitik-Berichterstattung. Fünf Personen werden strafbarer Handlungen verdächtigt, es geht um Amtsmissbrauch und unerlaubte Speicherung sowie Weitergabe von Daten.

Die umstrittenen Hausdurchsuchungen im BVT wurden von Kickl verteidigt. Der Einsatz sei „absolut lupenrein“ durchgeführt worden. Gleichzeitig stellte der Innenminister den Leiter des BVT, Peter Gridling, in Frage. Am Dienstag gab Kickl dann die Suspendierung von Gridling bekannt. Es sei „zwar bedauerlich“, aber aufgrund der derzeitigen Situation „unausweichlich“, sagte Kickl der gleichzeitig betonte, dass die Unschuldsvermutung gelte. Der Innenminister bestätigte zudem einen Bericht des „Falter“, dass Gridling bereits als BVT-Leiter wiederbestellt wurde. Laut Kickl war vorgesehen, die Vertragsverlängerung mit einem „kleinen Festakt“ zu feiern. Dann habe sich aber herausgestellt, dass Gridling, dessen Vertrag am 20. März ausläuft, von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Die Bestallungsurkunde sei Gridling parallel zur Suspendierung überstellt worden.

Der suspendierte Leiter des BVT will die vom Innenminister ausgesprochene Suspendierung bekämpfen. Er sei „sich keiner Schuld bewusst“. Im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung kündigte Gridling an, alles zu tun, um die Vorwürfe gegen seine Person zu entkräften. „Es ist mein gutes Recht, mich zu wehren. Das werde ich auch tun“, so Gridling.

Die Regierung, allen voran Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), war um Beruhigung bemüht. Moser betonte am Mittwoch, nachdem ihm am Montag der Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt worden sei, stufe er die Hausdurchsuchungen als „gerechtfertigt“ und „begründet“ ein. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, die Affäre habe ihn im ersten Moment „sehr schockiert und beunruhigt“. Er sei aber „froh“, dass sich vieles von den „Gerüchten und Spekulationen als falsch herausgestellt hat und widerlegt werden konnte“. Der vorgelegte Bericht des Justizministeriums zeige, dass alles „rechtskonform“ abgelaufen sei.

Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich „irritiert“ über die Vorkommnisse, die Opposition verlangt eine Sondersitzung des Nationalrats, zudem wird über die Einberufung eines U-Ausschusses diskutiert.