Medienpolitik – Drozda erwartet von Kurz und Blümel klares Bekenntnis zu Unabhängigkeit des ORF und entsprechender Finanzierung

Wien (OTS/SK) – „Gerade an einem Tag, an dem sich der Vizekanzler der Republik in halbseitigen Inseraten für seine Entgleisungen gegen einen Journalisten des ORF entschuldigen muss, wäre es angebracht, dass Kanzler und Medienminister endlich klare Aussagen zur Unabhängigkeit des ORF treffen und sich deutlich gegen Angriffe auf JournalistInnen positionieren“, so SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. Beide sollen jedenfalls im heutigen Verfassungsausschuss Stellung nehmen: „Die SPÖ erwartet sich ein klares Bekenntnis zu einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die dessen Unabhängigkeit sicherstellt“. ****

Der SPÖ-Abgeordnete hofft, dass die Antworten der Regierungsmitglieder „über die bisherigen Allgemeinplätze von Kanzler und Medienminister hinausgehen, die ja bereits auf Social Media unter ‚answerlikekurz‘ traurige Berühmtheit erlangt haben“. Auch der ständige Verweis Blümels auf die geplante Medienenquete sei deutlich zu wenig – „ich gehe davon aus, dass der Minister auch ohne Enquete eine politische Position hat“. Dieses Bekenntnis zur Unabhängigkeit des ORF und seiner JournalistInnen sei notwendiger denn je. „Wie wichtig und zeitgemäß ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist, sehen wir gerade dieser Tage beim Programmschwerpunkt zum Gedenkjahr 1938 mit seinen zahlreichen hervorragenden Sendungen, in denen die JournalistInnen des ORF die hervorragende Qualität ihrer Arbeit unter Beweis stellen. Hier setzen die ORF-MitarbeiterInnen neue Maßstäbe“, so der Mediensprecher der SPÖ. (Schluss) mb/ah/mp