Zivilrecht

Der Unternehmer Weißmann hat seinen Anwalt damit beauftragt, bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige einzureichen. Nach Angaben seines juristischen Vertreters besteht der Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten seitens…

Justizausschuss verabschiedet Zivilverfahrensnovelle 2022

Neue Arbeitsgruppe zur Baumsicherung im BMJ will Bäume für künftige Generationen erhalten

Neues Gewährleistungsrecht verbraucherfreundlich und zukunftsfit: Beweislastumkehr bei Mängeln nun doppelt so lange, Gewährleistungsansprüche beim „Bezahlen mit Daten“

Zadić: „Breiter gesellschaftlicher Konsens, Gewalt und Hass im Netz einen Riegel vorzuschieben“

Erster Überblick zeigt breite Zustimmung. Zadić: „Werden die Verbesserungsvorschläge prüfen und unter Einbindung von Politik und Expert*innen ein solides Gesetzespaket auf den Weg bringen“