Yildirim

SPÖ bringt Antrag zu Anhebung von Diäten im Nationalrat ein

Dienstrechtsnovelle bringt neues Bestellungsverfahren für OGH – Gehaltserhöhungen für öffentlichen Dienst mehr als gerechtfertigt

Unabhängige Justiz stärken, Transparenz schaffen

Sind im Budget nicht vorgesehen – SPÖ-Antrag liegt im Justizausschuss und wird von ÖVP und Grünen vertagt

SPÖ-Justizsprecherin fordert echte Maßnahmen zu Deradikalisierung und Schutz der Bevölkerung statt Showpolitik

„Ein großer Wurf ist der türkis-grünen Bundesregierung mit der Reform des Maßnahmenvollzugs leider nicht gelungen. Das Gesamtproblem wird nicht gelöst. In der Praxis wird sich relativ wenig ändern. Im Großen und Ganzen bleiben die…

SPÖ-Justizsprecherin erinnert die ÖVP an vorliegenden Antrag

Stefan Gara ist ausgewiesener Energieexperte und somit für NEOS Wien der logische Fraktionsführer in der Untersuchungskommission: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Vorgangsweise, vor allem, was das Krisenmanagement anbelangt,…

Sowjetischer Hungermord an großteils ukrainischer Bevölkerung jährt sich zum 90. Mal - Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos für Verurteilung von Hunger und Mangel als Waffe

Bundesstaatsanwaltschaft als besonders wirkungsvolle Maßnahme bestätigt