Stocker: „Einmal mehr haben sich alle Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka als falsch…
Kein Anfangsverdacht und keine Ermittlungen gegen Sobotka nach Pinacek-Tonaufnahme
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WKStA
Stocker & Gerstl: „Wie konnte der schwerwiegende Fehler der WKStA übersehen werden?“
ÖVP-Parlamentsklub wird parlamentarische Anfrage an das Justizministerium einbringen
SP-Reindl: Korrekte Vorgehensweise in Causa Wien Energie bestätigt
Ermittlungen der WKStA eingestellt. Erneuter Beleg dafür, dass das Handeln korrekt und alternativlos war.
Stocker zur Einstellung der Ermittlungen gegen Blümel: „Vorwürfe der Opposition sind wie ein…
Die Ermittlungen der WKStA wurden eingestellt, es gab keine Spenden der Novomatic an die Volkspartei
SPÖ-Yildirim steht Vorschlag zu Gerichtshof für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte offen gegenüber
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim steht dem heutigen Vorschlag der WKStA zu einem spezialisierten Gerichtshof für Korruptionsdelikte offen gegenüber: „In den letzten Jahren haben wir deutlich gesehen, dass Österreich dringend eine…
FPÖ – Hafenecker: WKStA-Ermittlungen Braunau bestätigen – Amtsmissbrauch und Postenscher stehen bei…
„Wenn der ÖVP nur ein Funke an unserer Demokratie liegt, stimmt sie dem Antrag auf Verlängerung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses zu.“
SJ-Stich nach neuesten ÖVP-Skandalen: „Werner, trau dich!“
Sozialistische Jugend nimmt nach Schmid-Geständnis Vizekanzler Kogler in die Pflicht und fordert sofortige Neuwahlen
Sachslehner: „Objektivität der WKStA muss oberstes Gebot sein“
Jede Staatsanwaltschaft muss zu jeder Zeit vollkommen unabhängig und unvoreingenommen arbeiten, um ihrer demokratischen Verpflichtung im Rechtsstaat gerecht zu werden
SPÖ-Yildirim: „Verzug bei Whistleblower-Richtlinie absolut nicht nachvollziehbar“
Justizsprecherin fordert Regierung auf, endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen - Anfragen wurden im Parlament eingebracht - Aufstockung der WKStA notwendig
SPÖ-Yildirim: „Korruptionsbekämpfung braucht mehr Ressourcen!“
Antrag im Nationalrat für Aufstockung der Ressourcen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht