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Wittmann
Sozialversicherung – Rendi-Wagner: Wieder Regierungschaos im Gesundheitsbereich
Mit widersprüchlichen Aussagen werden PatientInnen weiter verunsichert
Nationalrat – Wittmann zum Überwachungspaket: „Bundestrojaner richtet sich gegen…
Grenze des liberalen Rechtsstaats wird überschritten - „Mit Kauf von Schadsoftware macht sich Staat zum Hehler krimineller Machenschaften“
Wittmann/Erasim: Volle Zustimmung für Stärkung von Bestbieter-Prinzip
SPÖ-Vorschlag mit acht Monaten Verzögerung umgesetzt
Nationalrat – Wittmann: Angebliche Einsparungen im System sind „inszenierte Wahrheit“
„Zu sagen, im Kabinett des Kanzlers werde gespart, ist Unsinn“, sagte Peter Wittmann, Verfassungssprecher der SPÖ, am Dienstag in der Budgetdebatte im Nationalrat. Wittmann kritisierte, dass sich sowohl Kanzler als auch Vizekanzler…
Wittmann: SPÖ-Gelingen – ÖVP griffbereit zu Verhandlungen oben Verbandsklage gegen Facebook, Google…
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann ist erfreut, dass die ÖVP im heutigen Verfassungsausschuss zugestimmt hat, über die SPÖ-Forderung nach Verankerung einer Verbandsklage im Datenschutzgesetz zu verhandeln. Die Änderungen beim…
Wittmann/Bacher: SPÖ will kollektiven Rechtsschutz mittels Verbandsklage zusammen mit…
Abänderungsantrag wird im Verfassungsausschuss eingebracht
Industrie zur Sozialversicherung: Umfassende Systemreform unumgänglich, Regierungsprogramm umtopfen
IV-GS Neumayer: Versicherte im Mittelpunkt – Reduktion auf fünf Träger, schlanke und moderne Selbstverwaltung schaffen, Lohnnebenkosten senken
Haushalt – Drozda: „Fehlende Valorisierung beim Kultur-Budget ist angesichts der guten…
Budgetloch steigt bis 2022 kontinuierlich