FPÖ – Kickl: Energiekostengutschein auf den Spuren des „Kaufhaus Österreich“
Prüfung der Volksanwaltschaft offenbart, dass viele Menschen den Gutschein nicht einlösen können – Finanzministerium verweigert Nachbesserung
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Volksanwaltschaft
Gaby Schwarz vom ÖVP-Parlamentsklub als Volksanwältin nominiert
ÖVP-Klubobmann Wöginger: Für die Position der Volksanwältin bestens geeignet
SPÖ-Silvan: „Gaby Schwarz muss parteipolitisches Korsett rasch ablegen!“
Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ setzt weiter auf gute überparteiliche Zusammenarbeit in Sachen Volksanwaltschaft
NEOS fordern neuen Bestellmodus für Volksanwälte
Krisper: „In der Verfassung steht nicht, dass Parteisoldat_innen Volksanwälte werden sollen, sondern Personen mit Expertise auf dem Gebiet der Menschenrechte.“
Schallmeiner gratuliert Gaby Schwarz zur Nominierung als Volksanwältin
„Ich gratuliere Gaby Schwarz zur Nominierung als Volksanwältin. Sie wird diesen Job bestens erfüllen. Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren gut mit ihr zusammengearbeitet. Ihre Zielstrebigkeit, ihr Engagement und ihr immer wieder…
FPÖ – Schnedlitz: Volksanwältin Gaby Schwarz ist wohl ein schlechter Scherz
Als stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin warnte sie öffentlich vor anstehenden Hausdurchsuchungen durch Korruptionsermittler
FPÖ – Ragger: „Volksanwaltschaft zeigt klaren Pflegenotstand und Versagen im Corona-Management auf!“
Ein Viertel des Personals verlässt den Pflegeberuf – Volksanwaltschaftsbericht 2021 zeigt weitere massive Missstände hinsichtlich Corona auf
Volksanwaltschaft: Nationalrat diskutiert Tätigkeitsbericht für 2021
Datenerhebung im Bereich von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden
FPÖ – Fürst zu Nichtbeantwortung der Dringlichen Anfrage: „Es ist zu hoffen, dass die ÖVP einmal in…
„Eine umfangreiche Beantwortung der Fragen würde wahrscheinlich zum Beschuldigtenstatus von diversen Funktionären führen“
Grebien/Grüne: Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen durch Datenerhebung verbessern
„Menschen mit Behinderungen benötigen wirksame, treffsichere und effiziente Unterstützungsmaßnahmen in verschiedensten Lebensbereichen. Oft weiß man aber nicht: Ist das ein Einzelfall, sind es nur einige wenige oder sind es gar sehr viele?…