VfGH

Die erforderliche Neuregelung des ORF-Gesetzes sollte zur umfassenden Sicherung der Unabhängigkeit des ORF genutzt werden.

SPÖ will rasche Gremienreform, die Unabhängigkeit sicherstellt

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist klarer Auftrag an die aktuelle Regierung

Muchitsch/Belakowitsch: „Eine Regelung, die so ungerecht ist, muss bekämpft, statt pausiert werden!“

Pensionsaliquotierung stellt „Verletzung des Gleichheitssatzes und des allgemeinen Sachlichkeitsgebots“ dar – SPÖ lädt alle Abgeordnete ein, Drittelantrag zu unterstützten

Novelle zum Parlamentsmitarbeiter:innengesetz einstimmig angenommen

SPÖ will Weg der ‚Drittelbeschwerde‘ gehen – „Für die 90.000 Neupensionist*innen aus dem Vorjahr und die Rechtssicherheit für alle Pensionist*innen ab 2025“

VfGH-Erkenntnis bestätigt Weg, den Wien noch unter Rot-Grün eingeschlagen hat – armutsbetroffenen Menschen muss jetzt rasch und zielsicher geholfen werden.

"Niederösterreichs Landwirtschaft als noch stärkerer Partner für Umwelt- und Klimaschutz"

Sozialstadtrat Hacker: „Nehme das heutige VfGH-Erkenntnis mit Freude zur Kenntnis.“