Verwaltungsverfahren

Das Duzen durch Polizeibeamte gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ist ein Thema, das in letzter Zeit vermehrt für Diskussionen sorgt. Während man im privaten Umfeld oder in bestimmten sozialen Gruppen das Duzen als Vertrauensform nutzt, ist…

Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Gesetzesnovelle, Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober abgelehnt

Kreditrückzahlungen können im Bedarfsfall bis Ende Oktober ausgesetzt werden

Die bürokratische Erleichterung bei Anträgen auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss wird von der SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher begrüßt. Das Covid-19-Justiz-Begleitgesetz sieht vor, einen staatlichen Unterhaltsvorschuss nunmehr bis 31.…

Österreichs Schulen werden digitaler. Ein wichtiger Schritt, um sowohl den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes als auch der SchülerInnen zu begegnen.

SPÖ steht Grundsatz "Beraten statt strafen" weiter kritisch gegenüber