Verfahrensdauer

Der österreichische Unternehmer Benko hat sich kürzlich mit einer Beschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) gegen die stetig langen Ermittlungszeiten im Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandt. Er…

Der renommierte österreichische Unternehmer René Benko, Gründer des Immobilienkonzerns Signa, wollte vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) geltend machen, dass sein Grundrecht auf persönliche Freiheit aufgrund der langen Dauer eines…

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat jüngst Kritik an den neuen Vorschriften zur Handysicherung bei strafrechtlichen Ermittlungen geäußert. Diese Vorschriften, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten…

Rund 70.000 Menschen in Oberösterreich sind auf Pflege im Alltag angewiesen. Das Bundespflegegeld ist für sie eine wichtige Leistung, um die finanziellen Mehraufwendungen erst leistbar zu machen. Die Höhe des Pflegegeldes legt dabei im…