Verfahren

Der österreichische Kabarettist und Schauspieler Christopher Seiler steht erneut im Rampenlicht – allerdings nicht wegen seiner Bühnenkunst, sondern wegen schwerer Vorwürfe im Zusammenhang mit Gewalt. Trotz der Anschuldigungen entging…

Im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungen lädt der U-Ausschuss im Mai mehrere Schlüsselfiguren aus Justiz und Polizei zur Anhörung ein. Ziel ist es, die bisherigen Erkenntnisse zur Polizeiarbeit abzuschließen und die Untersuchungen in…

Der Ott-Prozess sorgt aktuell für Aufsehen in Österreich. Im Zentrum stehen Vorwürfe gegen einen Beschuldigten namens Ott, der verdächtigt wird, das elektronische Gesamtpersonalverzeichnis des Innenministeriums unbefugt weitergegeben zu…

Der österreichische Unternehmer Benko hat sich kürzlich mit einer Beschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) gegen die stetig langen Ermittlungszeiten im Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandt. Er…

Der evangelische Pastor Gábor Iványi, einst ein enger Freund von Viktor Orbán während der kommunistischen Ära, hat sich in einem scharfen öffentlichen Statement gegen den ungarischen Ministerpräsidenten gewandt. Iványi wirft Orbán…

Im Fall des ehemaligen Linzer Bürgermeisters Klaus Luger hat das Oberlandesgericht jüngst eine bedeutende Entscheidung getroffen: Die ursprünglich gewährte Diversion wurde aufgehoben. Hintergrund ist eine Anklage wegen Untreue, die auf sein…

Im kürzlich beendeten Amtsmissbrauchsprozess wurde eine 60-jährige TV-Polizistin zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Die Angeklagte, die durch ihre mediale Präsenz bekannt ist, soll einen Verkehrsunfall ihrer Kollegen am Einsatzort…

Der unerwartete Tod von Peter Zöchbauer hat in der österreichischen Juristengemeinschaft und insbesondere im Medienrecht für Bestürzung gesorgt. Der renommierte Medienanwalt aus Wien war eine zentrale Figur bei zahlreichen medienrechtlichen…

Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Österreich, hat sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zur Situation der österreichischen Justiz geäußert. Im Zentrum seiner Kritik steht sowohl der eklatante Mangel an…

Das Verhalten von Polizeiangehörigen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern unterliegt klaren Verhaltensrichtlinien. Dazu gehört üblicherweise eine respektvolle Ansprache, die in der Regel das Siezen vorsieht, um eine professionelle Distanz zu…