Verfahren

Der Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Behörde sorgt in Österreich für Diskussionen. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hatte die Ermächtigung eingeholt, gegen den Politiker Peter Pilz Ermittlungen einzuleiten. Diese Anfrage wurde…

Österreichische Justiz habe unabhängig und genau geprüft

Abgeordnete debattieren Bericht, der bis zu 5,7 Mrd. € an klimaschädlichem Fördervolumen in Österreich aufzeigt

Forderungen der Opposition vertagt und abgelehnt

Gewessler kündigt ausschließliche Zulassung von emissionsfreien Autos ab 2035 und erneuert Ablehnung der Taxonomie-Verordnung

Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS vertagt oder abgelehnt

Margreiter: „Statt endlich einen ordentlichen Gesetzesentwurf vorzulegen, haben ÖVP und Grüne lieber gestritten. Das kommt dabei raus.“

„Wir haben bereits einen entsprechenden Antrag im Ausschuss und erwarten, dass ihn die FPÖ nach ihren heutigen Forderungen unterstützen wird.“

Vorwürfe bezüglich Geriatriezentrum Klosterneuburg nicht haltbar

ORF-Generaldirektor Wrabetz unterzeichnet gemeinsame Erklärung öffentlich-rechtlicher (EBU) und privater Medien (ACT)