Stefan

Das Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung. „ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS winken diese Europäische Staatsanwaltschaft durch. Das Gesetz ist aber eine weitere…

‚Anti-Terror-Paket‘ ist lediglich ein Scheinpaket und bei weitem kein ‚justizpolitisches Glanzstück‘

Die Freiheitlichen stimmen dem Antrag zur Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu, erklärte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan in der heutigen Plenardebatte. Richter…

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger nannte in seinem Debattenbeitrag einige Punkte, wie man das Gerichtsorganisationsgesetz einnahmenseitig regeln könnte. „Grundsätzlich könnte man die Gerichtsgebühren auch in…

Grüne: Zu Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltausbeutungen braucht es europäisches Lieferkettengesetz sowie nachhaltige Textilstrategie

Die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wie der Erwerbsfreiheit oder der Bewegungsfreiheit sind den Menschen schon lange nicht mehr zumutbar

Der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan kritisiert die Pläne der Regierungsparteien, im Zuge der BVT-Reform die Justiz bei Sicherstellungen in Behörden massiv und generell einschränken zu wollen. „Die Möglichkeit, via Amtshilfe…

Einen Minister, der einen derartigen Schaden angerichtet hat, wie der Gesundheitsminister, gab es bisher noch nicht

Als eine „bedenkliche Entwicklung unter der schwarz-grünen Regierung“ bezeichnete heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Untersagung der geplanten Demonstrationen in Wien.

„Weder das ‚Anti-Terror- noch das Hass im Netz-Paket‘ sind ‚justizpolitische Glanzlichter‘ in der bisherigen Tätigkeit von Justizministerin Zadic“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan den Aussagen von der Ministerin im…