Stefan

Amüsiert kommentierte der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die heute im Nationalrat präsentierte Reform der Wahlrechtsordnung. Diese besagt, dass die Geschlechterbezeichnung ‚Mann und Frau‘ aufgelöst werde, stattdessen…

„Schon jahrelang tritt die FPÖ dafür ein, dass es zu einem Berufsverbot bei Sexualstraftäter kommt. Wir fordern zum Schutz der Kinder ganz klar, dass Sexualstraftaten nicht getilgt werden dürfen“, sagten heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg.…

„Wir haben ein Unterbringungsgesetz, das die Möglichkeit gibt, dass man jemanden gegen seinen Willen in Obhut nehmen kann. Dafür ist es allerdings erforderlich, dass eine Fremd- oder Selbstgefährdung vorliegt - der Suchtmittelmissbrauch…

„Ein erweiterter Schutz der vitalen Interessen Österreichs ist ein Gebot der Stunde!“

In den letzten beiden Jahren haben sich dramatische Szenen in Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen ereignet. Die Volksanwaltschaft berichtet über zahllose Fälle von Verwaltungsübertretungen bei Nichteinhalten der Abstandsregeln, beim…

Dringend notwendige Änderung im Strafgesetzbuch von allen anderen Parteien abgelehnt

„Wir müssen hier im Parlament wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs reagieren, der das Verbot der Beihilfe zum Selbstmord aufgehoben hat. Ich gehe davon aus, dass jedem klar ist, dass das sogenannte Sterbeverfügungsgesetz in…

„Die unabhängige Justiz würde nun gut daran tun, hier offen zu kommunizieren und klar zu machen, weshalb dieser extrem harte Schritt der Hausdurchsuchung gesetzt wurde – die Optik ist auf alle Fälle fatal.“ Mit diesen Worten kommentierte…

„Ein solcher Extrabericht ist unnötig, da der Rechtsextremismusbericht ein Teil des Verfassungsschutzberichts ist und somit auf einer Ebene mit dem Linksextremismus und dem islamistischen Extremismus abgehandelt wird. Wir haben somit wieder…

„Nach dem blutigen islamistischen Anschlag am 2. November 2020 in Wien hat die Regierung ein Anti-Terrorpaket angekündigt, um solche Gräueltaten in Zukunft verhindern zu können. Auch das war schon eine reine Show – der Anschlag hätte…